e.
f.
g.
betont, dass die Asylanträge von Frauen und Mädchen fair zu behandeln sind;
wirksame Maßnahmen ergreift, um Menschenhandelsopfer zu identifizieren und
zu unterstützen und
sich mit den Herausforderungen und den Chancen einer Integration in
Aufnahmegesellschaften auseinandersetzt;
25.
fordert alle OSZE-Teilnehmerstaaten mit Nachdruck auf, sich klar zu den Prinzipien der
Solidarität und gemeinsamen Verantwortung zu bekennen und ihren moralischen
Verpflichtungen gerecht zu werden, indem sie eine deutlich größere Zahl von Menschen
umsiedeln, die den internationalen Schutz der Staaten an den Außengrenzen wie der
Türkei, Griechenlands und Italiens brauchen;
26.
unterstreicht die dringende Notwendigkeit, das aktuelle EU-Asylsystem umfassend zu
reformieren, unter anderem durch ein gerechtes Verfahren zur Umverteilung
Asylsuchender, das Familienzugehörigkeiten berücksichtigt und einen einheitlichen
Umgang mit unbegleiteten und von ihren Angehörigen getrennten Kindern vorsieht, wie
es das UNHCR in seinen neuen Vorschlägen mit dem Titel „Better Protecting Refugees
in the EU and Globally“ (Besserer Schutz für Flüchtlinge in der EU und weltweit,
Dezember 2016) formuliert;
27.
ruft die OSZE-Teilnehmerstaaten, die Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
sind, dazu auf, die Entwicklung eines gemeinsamen Registrierungssystems für eine
umfassende und geordnete Erfassung und Sicherheitsprüfung aller Neuankömmlinge
ohne ausreichende Papiere zu unterstützen und damit den Zugang zu Schutz, eine
effizientere Familienzusammenführung und eine Verringerung von Doppelungen
kostenintensiver Systeme zu gewährleisten;
28.
ruft alle OSZE-Teilnehmerstaaten auf, die notwendigen finanziellen und
Personalressourcen bereitzustellen, sodass Asylanträge zeitnah und ohne wichtige
verfahrensrechtliche Schutzvorschriften zu missachten bearbeitet werden, wozu auch
gehört, die Vorzüge jedes Einzelfalls zu bewerten und das Recht auf Einspruch
einzuräumen;
29.
empfiehlt dringend, die Verfahren für den Umgang mit unbegleiteten und von ihren
Angehörigen getrennten Kindern im OSZE-Raum zu vereinheitlichen, unter anderem,
indem:
a.
b.
c.
d.
dafür gesorgt wird, dass unverzüglich ein qualifizierter Vormund/gesetzlicher
Vertreter benannt wird;
gemeinsame Leitlinien vereinbart werden sowie Verfahren zur Beurteilung, was
im ‚besten Interesse des Kindes‘ ist, einschließlich der Prüfung von Fällen von
Menschenhandel;
gemeinsame Verfahren entwickelt werden für die Prüfung von Forderungen nach
Familienzusammenführung, und zwar proaktiv und mit Unterstützung einer
unabhängigen Organisation wie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
(IKRK) oder des UNHCR, statt den Antrag und die Beweisführung dem Kind
aufzubürden;
durch die Aufstockung personeller Ressourcen funktionierende Programme zur
Familienzusammenführung umgesetzt werden können;
24
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