e.
f.
für unbegleitete und von ihren Angehörigen getrennte Kinder ein Verfahren zur
beschleunigten Familienzusammenführung eingeführt wird, das, vom eigentlichen
Asylverfahren losgelöst, vorrangig dem Aufspüren von Familienmitgliedern dient
und Minderjährige mit ihren Eltern vereinen soll, soweit dies in ihrem besten
Interesse ist;
vereinbart wird, dass unbegleitete und von ihren Angehörigen getrennte Kinder
grundsätzlich nicht gefangengehalten werden sollten;
30.
legt allen OSZE-Teilnehmerstaaten nahe, gemeinsam Verantwortung für unbegleitete
und von ihren Angehörigen getrennte Kinder, die nicht unter die Dublin-III-Verordnung
fallen, zu übernehmen, zum Beispiel über Mechanismen wie das „Dubs-Programm“, um
Kindern mit einem hohen Risiko, Opfer von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung
zu werden, sofortige Hilfestellung zu bieten;
31.
legt allen OSZE-Teilnehmerstaaten, die es betrifft, nahe, die Rückführung von Personen,
deren Prüfung ergab, dass sie keinen internationalen Schutz benötigen, unter voller
Beachtung des Nichtzurückweisungsprinzips zu beschleunigen, und zwar durch:
a. den Einsatz von mehr Asyl-Fachleuten und Grenzbeamten sowie durch die
Bereitstellung größerer administrativer Ressourcen;
b. den Abschluss der erforderlichen Rückübernahmeabkommen und ihre
Vereinheitlichung im gesamten Raum, was eine kohärente Rückführungspolitik
gewährleisten soll und auch eine Liste allgemein anerkannter ‚sicherer
Herkunftsländer‘ umfasst;
c. verstärkte Förderung des Programms der Internationalen Organisation für Migration
(IOM) für unterstützte freiwillige Rückkehr (Assisted Voluntary Return – AVR)
32.
schlägt vor, dass das EU-Türkei-Abkommen vom März 2016, das ausgehend von den
jüngsten Erfahrungen vor Ort überarbeitet wurde, mit anderen Ländern, die
Ausgangspunkt illegaler Überfahrten sind, repliziert werden könnte, vorausgesetzt, sie
sind als sicher anerkannt und das Nichtzurückweisungsprinzip sowie das Recht, Asyl zu
beantragen und Einspruch einzulegen, sind gewahrt;
33.
fordert alle OSZE-Teilnehmerstaaten mit Nachdruck auf, weiterhin sichere und legale
Wege für die Migration von Menschen zu fördern, die internationalen Schutz benötigen,
vor allem gefährdete Migranten und Flüchtlinge wie Frauen, Kinder, kranke und ältere
Menschen, auch durch die deutliche Ausweitung von Neuansiedlungsprogrammen,
privaten Sponsoring-Programmen, humanitären Visa und Familienzusammenführung;
34.
ruft die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, die Verbesserung der Bedingungen für syrische
und andere Flüchtlinge in den Nachbarländern (Türkei, Jordanien und Libanon) erheblich
stärker zu unterstützen, insbesondere den Zugang zu Unterkünften und Bildung, zu
Grund- und Gesundheitsversorgung und nach Möglichkeit zum Arbeitsmarkt;
35.
empfiehlt den OSZE-Teilnehmerstaaten, die Teil des Gemeinsamen EU-Asylsystems
sind, gemeinsame, von Frontex geführte EU-Operationen im Mittelmeer verstärkt zu
unterstützen, bei denen es nicht nur um Suche und Rettung geht, sondern auch um
Grenzüberwachung und die Bekämpfung von Schmugglernetzwerken;
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