ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE WIEDERHERSTELLUNG DER SOUVERÄNITÄT UND TERRITORIALEN INTEGRITÄT DER UKRAINE 1. Mit dem Ziel, die in der Charta der Vereinten Nationen und in der Schlussakte von Helsinki verankerten Absichten und Prinzipien hochzuhalten, insbesondere die Achtung der Souveränität, territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen von Staaten sowie die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und die Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, 2. unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE über eindeutige, grobe und nicht behobene Verstöße der Russischen Föderation gegen Prinzipien der Schlussakte von Helsinki (2014), auf die Entschließung über die Fortsetzung eindeutiger, grober und nicht behobener Verstöße der Russischen Föderation gegen OSZE-Verpflichtungen und internationale Normen (2015), auf die Entschließung über das Festhalten an den Helsinki-Prinzipien in den zwischenstaatlichen Beziehungen im gesamten OSZE-Raum (2015) und auf die Entschließung über Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (2016), 3. unter Berücksichtigung der Resolution der UN-Generalversammlung Nr. 68/262 „Territoriale Integrität der Ukraine“ vom 27. März 2014, der Erklärung der 1034. (Sonder)Sitzung des Ständigen Rates der OSZE vom 20. Januar 2015, der Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 2202/2015 vom 17. Februar 2015 das Maßnahmenpaket zur Durchführung der Minsker Vereinbarungen betreffend und der Resolution der UN-Generalversammlung Nr. 71/205 vom 19. Dezember 2016 über die Situation der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine), 4. mit dem Ausdruck tiefer Sorge angesichts der Einschränkungen der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation, 5. in dem Bewusstsein, dass ein Zusammenhang besteht zwischen Unterdrückung und Verstößen gegen Menschenrechte und Freiheiten im Inneren Russlands und seinen externen Aggressionen und destabilisierenden Aktivitäten gegenüber Nachbarn und angrenzenden Staaten, 6. unter Hinweis auf die fortdauernde Diskriminierung und Verfolgung besonders der Krimtataren und der Gemeinschaften ethnischer Ukrainer in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie auf die mangelnde Bereitschaft der Russischen Föderation, internationalen Beobachtungsmissionen für Menschenrechte und nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen ungehinderten Zugang zur vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol zu gewähren, 33

Select target paragraph3

Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents