Anweisung an die mobilen Patrouillen der Sonderbeobachtermission, die Grenze
24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zu überwachen,
15.
tief betrübt über den Tod des Sanitäters Joseph Stone aus den Vereinigten Staaten von
Amerika, der am 23. April 2017 als Mitglied der OSZE-Sonderbeobachtermission in der
Ukraine im Dienst getötet wurde, und über die Verletzungen, die seine Kollegen aus der
Tschechischen Republik und Deutschland im gleichen Vorfall davontrugen,
16.
betonend, dass gemäß den Minsker Vereinbarungen alle Geiseln und gesetzwidrig
festgehaltenen Personen freigelassen werden müssen; zu ihnen zählen auch Menschen,
die von ukrainischem Hoheitsgebiet entführt wurden, unrechtmäßig in Russland
inhaftiert sind und von den jeweiligen russischen Nichtregierungsorganisationen als
politische Gefangene anerkannt werden,
17.
daran erinnernd, dass jeder Staat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren garantiert,
und Versuche, die Justiz zum Zwecke der politischen Verfolgung zu instrumentalisieren,
die Glaubwürdigkeit des Justizsystems insgesamt untergraben,
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
18.
bekräftigt ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und
territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, die
auch die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol einschließen;
19.
verurteilt erneut die vorübergehende Besetzung der Autonomen Republik Krim und der
Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation und die anhaltende hybride Aggression
Russlands gegen die Ukraine im Donbas;
20.
erkennt, dass die Russische Föderation keine einzige der Bestimmungen früherer
Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE über Verstöße gegen
Grundprinzipien der Schlussakte von Helsinki und gegen internationale
Menschenrechtsnormen in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und
der Stadt Sewastopol umgesetzt hat;
21.
fordert die Russische Föderation mit Nachdruck auf, ihre Verpflichtungen als
Besatzungsmacht gemäß internationalem Recht bedingungslos zu erfüllen und die
Resolution der UN-Generalversammlung Nr. 68/262 vom 27. März 2014 über die
territoriale Integrität der Ukraine, die Erklärung der 1034. (Sonder)Sitzung des Ständigen
Rates der OSZE vom 20. Januar 2015, die Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr.
2202/2015 vom 17. Februar 2015 betreffend das Maßnahmenpaket zur Durchführung der
Minsker Vereinbarungen und die Resolution der UN-Generalversammlung Nr. 71/205
vom 19. Dezember 2016 über die Situation der Menschenrechte in der Autonomen
Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) umzusetzen;
22.
fordert die Russische Föderation auf, internationalen Agenturen, Institutionen,
Sonderverfahren und unabhängigen Experten der OSZE, der Vereinten Nationen und des
Europarates sowie allen Menschenrechtsorganisationen und Medienkanälen, die die
Situation auf der Krim beurteilen und darüber berichten möchten, unverzüglich
ungehinderten Zugang zur vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der
Stadt Sewastopol einzuräumen;
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