4.
ferner erfreut darüber, dass auf dem OSZE-Ministerrat 2016 in Hamburg zahlreiche
weitere wichtige Beschlüsse gefasst wurden, insbesondere über die Rolle der OSZE bei
der Gestaltung und Steuerung großer Migranten- und Flüchtlingsbewegungen und über
OSZE-Bemühungen im Zusammenhang mit der Verminderung der Konfliktrisiken, die
sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben, und
die Ministererklärung zu den Verhandlungen über den Prozess zur Beilegung der
Transnistrien-Frage im „5+2“-Format sowie die Ministererklärung zu Hilfsprojekten der
OSZE betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller
Munition angenommen wurden,
5.
des Weiteren erfreut darüber, dass die Verringerung der Bedrohungen durch die
Entschärfung bestehender Konflikte, den Kampf gegen Radikalisierung und
gewalttätigen Extremismus und die Wiederherstellung von Vertrauen für den
österreichischen OSZE-Vorsitz 2017 Priorität hat,
6.
unter Hinweis auf die internationalen Verpflichtungen der OSZE-Teilnehmerstaaten, das
Konfliktrisiko zu verringern, einen Dialog zu führen und die friedliche Regelung von
Streitfällen zu fördern, vor allem die in der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki
festgelegten Pflichten, keine Gewalt anzudrohen oder anzuwenden und die
Unverletzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität der Staaten zu achten, sowie
auf den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten,
7.
besorgt über die Truppen- und Artilleriebewegungen und die Aufrüstung, die im letzten
Jahr im OSZE-Raum stattgefunden haben,
8.
Kenntnis nehmend von der sich verschlechternden Sicherheitssituation in Afghanistan,
die von der Bevölkerung einen hohen Tribut fordert und extremistischen Gruppen neue
Chancen bietet,
9.
feststellend, dass der Transfer großer Waffensysteme weltweit den höchsten Stand seit
dem Ende des Kalten Krieges erreicht hat und dass vier der fünf größten
Waffenexporteure der Welt – die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation,
Frankreich und Deutschland – OSZE-Teilnehmerstaaten sind,
10.
betonend, dass es notwendig ist, sich stärker für eine friedliche Beilegung von
Langzeitkonflikten im OSZE-Raum einzusetzen, und zwar auf dem Verhandlungsweg,
unter Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, mit Respekt vor der
territorialen Integrität und Souveränität der beteiligten Länder, innerhalb ihrer
international anerkannten Grenzen, und unter Einhaltung der Charta der Vereinten
Nationen und der Schlussakte von Helsinki,
11.
Kenntnis nehmend von den neuerlichen Feindseligkeiten im Südkaukasus, vor allem von
den jüngsten Verstößen gegen die Waffenruhe an der Kontaktlinie in den Gebieten um
Berg-Karabach, und von den laufenden Verstößen gegen die Waffenruhe in der
ukrainischen Donbass-Region, denen viele Menschen, auch Zivilisten, zum Opfer
gefallen sind,
12.
mit dem Ausdruck des Bedauerns angesichts der mangelnden Fortschritte bei der
friedlichen Beilegung des Konflikts in Georgien auf der Grundlage der Normen und
Grundsätze des Völkerrechts und in Sorge mit Blick auf die humanitäre und
2
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