Solidarität und Zusammenarbeit auf allen relevanten Ebenen im Rahmen eines
einheitlichen, umfassenden Ansatzes, unter anderem durch die Bildung einer breit
angelegten Anti-Terror-Koalition, die strikt gemäß dem Völkerrecht und der Charta der
Vereinten Nationen arbeitet, auch die Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten
und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten beachtet und alle Terroristen gleich
behandelt,
9.
erneut darauf hinweisend, dass jeder, der an der Finanzierung, Planung, Vorbereitung
oder Durchführung terroristischer Handlungen mitwirkt oder sie unterstützt, gemäß dem
Grundsatz „ausliefern oder vor Gericht stellen“ und im Einklang mit den
völkerrechtlichen Verpflichtungen und dem anwendbaren nationalen Recht zur
Verantwortung gezogen und angeklagt werden muss,
10.
angesichts der Notwendigkeit, im Kampf gegen die Verbreitung terroristischer Ideologie
und Propaganda auf der Grundlage der Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1624
(2005) zwischenstaatlich die Initiative zu ergreifen und erfolgreiche nationale
Erfahrungen und Best Practices auf diesem Gebiet auszutauschen,
11.
erfreut über die Vereinbarung eines geschlossenen internationalen Handlungsrahmens für
die Bekämpfung terroristischer Propaganda,
12.
betonend, wie wichtig die Zusammenarbeit der OSZE-Teilnehmerstaaten ist, wenn es zu
verhindern gilt, dass terroristische Gruppen Mitglieder, auch ausländische terroristische
Kämpfer, anwerben,
13.
erfreut über die Bemühungen der Financial Action Task Force (FATF – Arbeitsgruppe
„Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“) und betonend, dass alle
Teilnehmerstaaten geeignete Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der
Terrorismusfinanzierung ergreifen und jede Form der finanziellen Unterstützung von
Terrorismus unterlassen müssen, wozu auch die Beteiligung an direktem oder indirektem
Handel mit Rohstoffen zum Nutzen von Terrororganisationen gehört,
14.
erneut hinweisend auf ihre tiefe Überzeugung, dass es unabdingbar ist, um der
terroristischen Bedrohung etwas entgegenzusetzen, die Rechtsgrundlage der OSZETeilnehmerstaaten zu verbessern, ihre Gesellschaften zu stabilisieren und ihre
Möglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus auszuweiten,
15.
betonend, dass die Zusammenarbeit der OSZE-Teilnehmerstaaten untereinander so
wichtig ist wie die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Medien und der Privatwirtschaft,
wenn gewalttätiger Extremismus, der in Terrorismus mündet, verhütet werden soll,
16.
unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konferenz „Sicherheitspolitik der OSZE aus
weiblicher Sicht“ (Wien, 23. März 2017) und der Parlamentarierkonferenz über die
Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Sankt Petersburg, 28. März 2017),
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
17.
tritt für die Durchführung von Maßnahmen gemäß den Verpflichtungen ein, die die
OSZE-Teilnehmerstaaten im Rahmen der Organisation, abhängig von deren
Möglichkeiten, übernommen haben, um Verhältnisse zu schaffen, die der Ausbreitung
39
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