Sicherheitslage in den besetzten Gebieten Abchasien, Georgien und Zchinwali in
Südossetien, Georgien,
13.
unter Verurteilung des Putschversuchs vom 15. Juli in der Türkei und mit dem Ausdruck
der Solidarität mit der Türkei und ihrer Bevölkerung nach der versuchten
Machtergreifung,
14.
feststellend, dass laut den internationalen Beobachtern des Büros für demokratische
Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats das türkische Referendum am 16. April 2017 internationalen Standards
für faire Wahlen nicht entsprach,
15.
unter Hinweis auf den großen, in den letzten zehn Jahren im Westbalkan erzielten
Fortschritt, aber auch mit dem Ausdruck der Sorge über die Verschlechterung der
politischen Lage in der Region, ausgelöst auch durch unzureichende Aufmerksamkeit für
die Region seitens ihrer europäischen und transatlantischen Partner und durch
unangemessene geopolitische Einmischung in innenpolitische Prozesse, was die
Integration von Ländern in regionale Organisationen blockiert, den Aufbau und die
Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen negativ beeinflusst und damit neue
Risiken schafft, dass es zu politischen und ethnischen Spannungen kommt,
16.
betonend, dass Korruption eine ernste Bedrohung des Friedens ist,
17.
bedauernd, dass es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen ist, eine Lösung für
den mittlerweile siebenjährigen Bürgerkrieg in Syrien herbeizuführen, ein Konflikt, der
unermessliches menschliches Leid verursacht und zur schlimmsten Flüchtlingskrise in
Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beigetragen hat,
18.
mit dem Ausdruck der Sorge über die humanitäre Lage der Binnenvertriebenen und
Flüchtlinge im OSZE-Raum, denen weiterhin die Inanspruchnahme des Rechts auf
freiwillige, sichere, würdevolle und ungehinderte Rückkehr an ihre Herkunftsorte wie
auch das Recht auf Eigentum verweigert wird,
19.
mit Bedauern über das Scheitern der Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und
der Russischen Föderation über nukleare Sicherung und die Reduzierung der
Kernwaffen, darunter das Abkommen über Plutoniumbewirtschaftung und -entsorgung,
der Neue START-Vertrag und der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme,
20.
erfreut darüber, dass in diesem Frühjahr 123 Länder am UN-Amtssitz in New York
Verhandlungen aufgenommen haben, um den Besitz, den Einsatz, die Androhung des
Einsatzes, den Erwerb, die Lagerung oder die Stationierung von Kernwaffen international
zu verbieten,
21.
erfreut über die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE für Mediation im September 2016, der innerhalb der
Parlamentarischen Versammlung als erster Ansprechpartner für Mediation und den
Konfliktzyklus dient und den Kontakt zu anderen mit Mediationsfragen befassten
internationalen Organisationen pflegt,
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