amerikanischen Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe (1990)
und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000),
10.
unter Betonung, dass immer mehr Staaten die Todesstrafe abschaffen und die Zahl der
Staaten, die die Todesstrafe beibehalten, sehr begrenzt ist,
11.
eingedenk der Verpflichtungen, die die OSZE-Teilnehmerstaaten bezüglich der
Abschaffung der Todesstrafe eingegangen sind im: „Abschließenden Dokument des
Wiener KSZE-Folgetreffens“ (Wien, 1989); im „Dokument des Kopenhagener Treffens
der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE“ (Kopenhagen, 1990); im
„Dokument des Moskauer Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der
KSZE“ (Moskau, 1991); im „Helsinki-Dokument: Die Herausforderung des Wandels“
(Helsinki, 1992); im „Budapester Dokument: Der Weg zu echter Partnerschaft in einem
neuen Zeitalter“ (Budapest, 1994); im „Dokument des Sechzehnten Treffens des
Ministerrats der OSZE“ (Helsinki, 2008) sowie in den Erklärungen der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE auf den Jahrestagungen von: St. Petersburg
(1999); Bukarest (2000); Paris (2001); Rotterdam (2003); Brüssel (2006); Kiew (2007);
Wilna (Vilnius) (2009); Oslo (2010); Monaco (2012); Istanbul (2013); Baku (2014) und
Helsinki (2015),
12.
eingedenk der einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten
Nationen, vor allem der von 117 Mitgliedstaaten angenommenen Resolution
A/RES/71/187 vom 19. Dezember 2016 über das Moratorium für die Anwendung der
Todesstrafe,
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
13.
ruft die Parlamente der OSZE-Teilnehmerstaaten auf, Gesetzesinitiativen auf den Weg
zu bringen, die zur Abschaffung der Todesstrafe für alle Straftaten führen;
14.
fordert alle OSZE-Teilnehmerstaaten, die aktuell die Todesstrafe verhängen, mit
Nachdruck dazu auf, ein sofortiges Moratorium für alle Todesurteile und Hinrichtungen
zu erlassen mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig aus ihrer Gesetzgebung zu tilgen;
15.
fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten, die die Wiedereinführung der Todesstrafe erwägen,
eindringlich auf, es nicht zu tun, und ruft die Mitglieder der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE auf, solche Maßnahmen zu verurteilen;
16.
legt dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte und den OSZEMissionen nahe, aktiv das Bewusstsein für das Gebot, die Todesstrafe abzuschaffen, zu
fördern;
17.
legt Nichtregierungsorganisationen nahe, die Zivilgesellschaft weiterhin für die
Abschaffung der Todesstrafe zu mobilisieren.
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