37.
bedauert die Anschuldigungen der türkischen Behörden gegen die internationalen
Missionen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die das türkische Referendum am
16. April 2017 beobachten sollten, und fordert die türkischen Behörden auf, das Recht
auf freie Meinungsäußerung und die Presse- und Versammlungsfreiheit
wiederherzustellen;
38.
fordert mit Nachdruck, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Cybersicherheit
zwischen den Staaten zu verbessern, zu verhindern, dass sich aus der Nutzung der
Informations- und Kommunikationstechnologien Spannungen und Konflikte ergeben,
und um kritische Infrastrukturen vor Cyberbedrohungen zu schützen, auch indem
verstärkt vertrauensbildende Maßnahmen der OSZE im Bereich Cybersicherheit
durchgeführt werden und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen
Organen und Strafverfolgungsbehörden erleichtert wird;
39.
fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, sich in der Frage der Durchführung und
Finanzierung ständiger wie temporärer OSZE-Missionen weiterhin um Einigkeit zu
bemühen und diese Missionen mit im Rahmen internationalen Rechts soweit wie möglich
ausgelegten Befugnissen und größtmöglicher Bewegungsfreiheit auszustatten, sodass sie
ihre Aufgaben auf die sicherste und für alle Teilnehmerstaaten zufriedenstellendste
Weise erfüllen können;
40.
fordert ein Ende der militärischen Feindseligkeiten in der Ukraine, den vollständigen
Abzug großkalibriger Waffen auf beiden Seiten und uneingeschränkten Zugang für die
Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (SMM) und humanitäre
Hilfsorganisationen;
41.
verurteilt die zahlreichen schwerwiegenden Fälle von Druck, Schikane und
Einschüchterung gegenüber den OSZE-Sonderbeobachtern und die Fälle absichtlicher
Zerstörung von OSZE-Material in Teilen der Regionen Donezk und Luhansk, die von
den russischen Hybridkräften kontrolliert werden, und fordert die Russische Föderation
nachdrücklich auf, praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die erforderlichen
Sicherheitsbedingungen für die Sonderbeobachtermission zu gewährleisten und so eine
weitere Eskalation der Lage zu verhindern;
42.
fordert die Russische Föderation als Besatzungsmacht auf der Halbinsel Krim auf, alle
Einschränkungen oder sonstigen Behinderungen zu beseitigen, welche die
Bewegungsfreiheit der Sonderbeobachtermission in der Ukraine beeinträchtigen und ihre
Beobachter an der Erfüllung ihres Mandats hindern;
43.
bekräftigt die Unterstützung für das am 12. Februar 2015 in Minsk angenommene und
unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von
allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des
Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde, sowie die einschlägigen
Entschließungen der OSZE/PV zur Krise in und um die Ukraine;
44.
unterstreicht die Achtung der in der Schlussakte von Helsinki verankerten Prinzipien der
Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität, der friedlichen Beilegung
von Streitigkeiten, der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker
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