und fordert die Russische Föderation auf, ihre Aggressionen einzustellen und die
Annexion der Autonomen Republik Krim rückgängig zu machen;
45.
bedauert zutiefst, dass keine Fortschritte in Richtung einer umfassenden Regelung des
Berg-Karabach-Konflikts zu verzeichnen sind, fordert die Parteien auf, ohne weitere
Verzögerungen ernst zu nehmende Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die
frühestmögliche nachhaltige Lösung für den Konflikt zu finden, und fordert den KoVorsitzenden der sogenannten Minsker Gruppe der OSZE mit Nachdruck auf, ihre
Anstrengungen diesbezüglich zu verdoppeln;
46.
bekräftigt die volle Unterstützung für eine umfassende, gerechte und tragfähige Lösung
des Transnistrien-Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen
Integrität der Republik Moldau und des Sonderstatus der Region Transnistrien und ruft
zu weiteren Bemühungen um Stabilität und Transparenz und eine Reduzierung der
militärischen Präsenz in der Konfliktregion auf, die auch den endgültigen Abzug der
Truppen und Waffen der Russischen Föderation vom Territorium der Republik Moldau
umfasst;
47.
fordert mit Nachdruck die vollständige Umsetzung des von der EU vermittelten SechsPunkte-Waffenruheabkommens vom 12. August 2008, das die Konflikte in Abchasien
(Georgien) und der Region Zchinwali in Südossetien (Georgien) beendete, sowie den
ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Abchasien (Georgien) und der Region
Zchinwali in Südossetien (Georgien);
48.
fordert alle Länder auf, sich an den UN-Verhandlungen über nukleare Abrüstung zu
beteiligen und sich für die Annahme von Maßnahmen zur Verringerung des nuklearen
Risikos und Maßnahmen für Transparenz und Abrüstung einzusetzen;
49.
betont, dass die Regeln für Waffenexporte, vor allem mit Blick auf instabile Regionen
wie den Nahen Osten, verschärft werden müssen, die mit internationalem Recht,
humanitärem Völkerrecht, Menschenrechtsgesetzen und den Bestimmungen
einschlägiger internationaler und regionaler Instrumente vollständig im Einklang stehen;
50.
bekräftigt die Unterstützung für den Aktionsplan 2004 zur Förderung der Gleichstellung
von Frauen und Männern, und fordert den Ministerrat der OSZE eindringlich auf, einen
Zusatz zu diesem Aktionsplan zu beschließen, der den jüngsten Entwicklungen im
Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit Rechnung trägt, darunter den wichtigen
Erkenntnissen der „Global Study on the implementation of United Nations Security
Council resolution 1325“ (Globale Studie zur Umsetzung der Resolution 1325 des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen);
51.
ermutigt die Teilnehmerstaaten zur Förderung der uneingeschränkten Beteiligung von
Frauen an Konfliktverhütung, -bearbeitung, -lösung und -bewältigung auf allen Ebenen
der Entscheidungsfindung und des Schutzes von Frauenrechten in allen Phasen des
Konfliktzyklus gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1325
und 1820 und den dazugehörigen Resolutionen über Frauen, Frieden und Sicherheit
sowie zur Aufstockung der Finanzmittel, mit denen die Gleichstellung von Frauen und
Männern in diesen Bereichen vorangetrieben wird;
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