Umsetzung der NIS-Richtlinie und die grenzübergreifende Zusammenarbeit. In diesem
Zusammenhang haben sich in den Mitgliedstaaten sowohl eher zentrale als auch dezentrale
Ansätze entwickelt. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für einen eher dezentralen Ansatz bei
der
Benennung
der
zuständigen
nationalen
Behörden,
gilt
es,
solide
Kooperationsvereinbarungen zwischen zahlreichen Behörden und der zentralen Anlaufstelle
zu treffen (siehe Tabelle 1, Abschnitt 3.2 des Anhangs). Dies verbessert die Wirksamkeit der
Umsetzung und erleichtert die Durchsetzung.
Frühere Erfahrungen beim Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen (CIIP) können dabei
helfen, ein optimales Regelungsmodell für die Mitgliedstaaten zu entwerfen, das sowohl eine
wirksame sektorale Umsetzung der NIS-Richtlinie als auch einen kohärenten horizontalen
Ansatz (siehe Abschnitt 3.1. des Anhangs) gewährleistet.
Größere nationale CSIRT-Kapazitäten
Ohne eine effektive und angemessene Ressourcenausstattung der nationalen ComputerNotfallteams in der gesamten EU, wie in Artikel 9 der NIS-Richtlinie dargelegt ist, wird die
EU weiterhin durch grenzübergreifende Cyberbedrohungen gefährdet sein. Die
Mitgliedstaaten könnten es daher in Betracht ziehen, den Aktionsbereich der CSIRT über die
im Anwendungsbereich der Richtlinie erfassten Sektoren und Dienste hinaus zu erweitern
(siehe Abschnitt 3.3 des Anhangs). Die nationalen CSIRT könnten dadurch bei
Sicherheitsvorfällen, die in Unternehmen und Organisationen, welche zwar nicht in den
Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, aber dennoch für die Gesellschaft und die
Wirtschaft von Bedeutung sind, auftreten, eine operative Unterstützung bieten. Darüber
hinaus könnten die Mitgliedstaaten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten des Programms
für die Netzsicherheit der Infrastrukturen für digitale Dienste im Rahmen der Fazilität
„Connecting Europe“ (CEF), das die Kapazitäten der nationalen CSIRT und deren
Zusammenarbeit stärken soll, umfassend in Anspruch nehmen (siehe Abschnitt 3.5 des
Anhangs).
Kohärenz der Verfahren zur Ermittlung von Betreibern wesentlicher Dienste
Die Mitgliedstaaten müssen nach Artikel 5 der NIS-Richtlinie bis zum 9. November 2018 die
Einrichtungen ermitteln, die als Betreiber wesentlicher Dienste anzusehen sind. Dabei
könnten die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, die in dieser Mitteilung enthaltenen
Definitionen und Leitlinien durchgängig anzuwenden, um sicherzustellen, dass ähnliche
Einrichtungen mit einer ähnlichen Rolle im Binnenmarkt auch in anderen Mitgliedstaaten
konsequent als Betreiber wesentlicher Dienste ermittelt werden. Angesichts der Rolle, die
öffentliche Verwaltungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft insgesamt spielen, könnten
die Mitgliedstaaten außerdem erwägen, den Anwendungsbereich der NIS-Richtlinie auf diese
auszudehnen (siehe Abschnitte 2.1. und 4.1.3.des Anhangs).
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