Nationale Cyberstrategie (NCS)
M12 Ausbau der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden
Beschreibung
Die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Cyberkriminellen zwischen Bund
und Kantonen sowie zwischen den Kantonen soll weiter ausgebaut werden. Sie ist
entscheidend für eine effiziente und effektive Strafverfolgung. Sie erfolgt bereits
heute im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere über das Netzwerk
digitale Ermittlungsunterstützung Internetkriminalität (NEDIK), muss aber gefestigt
und weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch zu prüfen, welche Anpassungen
der rechtlichen Grundlagen dafür nötig sind.
Die Zusammenarbeit kann durch verschiedene zusätzliche Massnahmen gestärkt
werden. Wenn gemeinsame Vorgehensweisen definiert und Prozesse
standardisiert werden, ist bereits eine Grundlage für eine einfachere Kooperation
gelegt. Bei schwierig zu beschaffenden Fachkompetenzen (z. B. im Bereich
digitale Forensik) kann ein direkter Austausch zwischen Fachpersonen oder gar
eine regionale Bündelung der Kompetenzen sehr hilfreich sein, auch bezüglich
eines koordinierten Aus- und Weitebildungsangebots.
Die für die Strafverfolgung entscheidende internationale Zusammenarbeit soll
weiter gestärkt werden. Im Fokus steht insbesondere die Kooperation mit
EUROPOL.
Ausgangslage und
Handlungsbedarf
Übersicht Massnahme
Mit dem Cyberboard besteht eine Koordinations- und Kooperationsplattform zur
Bekämpfung der Cyberkriminalität, auf welcher alle wichtigen Akteure vertreten
sind. Diese koordiniert die Fallbearbeitung, verschafft den
Strafverfolgungsbehörden eine Austauschmöglichkeit über die in der Schweiz
bekannten Modi Operandi, typische Fälle und Fallkonstellationen, erkennt
Querbezüge und prüft und initiiert bei Bedarf Massnahmen zur Verbesserung
bestehender Prozesse. Im Rahmen des Cyberboards soll der Cyber-CASE den
Informations- und Wissensaustausch unter spezialisierten Fachpersonen der
Staatsanwaltschaften und der Ermittlungsbehörden im Rahmen von drei bis vier
jährlichen Tagungen ermöglichen. Das Cyberboard soll weiter gestärkt werden.
Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonspolizeien wird über NEDIK und über
das regionale Cyber Competence Center (RC3) gestärkt. Über NEDIK erfolgt eine
regelmässige Abstimmung zu strategischen und operativen Themen. Dank diesen
Gremien besteht bereits eine gute Zusammenarbeit, welche weiter ausgebaut
werden soll. Diese kann nun gezielt in jenen Bereichen gefördert werden, in
welchen der grösste Nutzen erzielt wird.
Die örtlichen Zuständigkeitsregeln der Strafprozessordnung erschweren die
Strafverfolgung der Cyberkriminalität. Die Schaffung rechtlicher Grundlagen zum
nationalen Datenaustausch muss deshalb vordringlich geprüft werden.
Zentrale
Akteure
Schwerpunkte
-
Stärkung der bestehenden Zusammenarbeit: durch die Standardisierung von
Prozessen sowie Schnittstellen und Förderung des Erfahrungsaustausches.
Bündelung von Fachkompetenzen (z. B. zu IT-Forensik) und von
sicherheitsrelevanten Beschaffungen.
Koordination bei der Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen
Akteuren, vor allem im Bereich der Beweissicherung sowie der Rechtshilfen.
Prüfung der Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit und Schaffung neuer
Rechtsgrundlagen bei Bedarf.
Bund: BA, fedpol, BJ,
Kantone: kantonale Polizeikorps, KKJPD, KKPKS, Staatsanwaltschaften, SSK
Gemeinsame Gremien: Cyberboard, NEDIK, SKK
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