Nationale Cyberstrategie (NCS)
M16 Internationale Regeln im Cyberraum
Beschreibung
Die Schweiz engagiert sich aktiv für ein offenes, freies und sicheres Internet. Sie
setzt sich ein für die umfassende Anerkennung, Einhaltung und Durchsetzung des
Völkerrechts im digitalen Raum und klärt die konkrete Anwendung der
bestehenden Regeln im Austausch mit anderen Staaten. Sie hilft zudem mit,
Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die internationale Bekämpfung von
Cyberkriminalität erleichtern. Die Schweiz verfolgt diese Ziele sowohl in
internationalen Gremien, wie der UNO, OSZE oder OECD, in internationalen
Fachgremien sowie auf bilateraler Ebene.
Ausgangslage und
Handlungsbedarf
Übersicht Massnahme
Seit 2004 verhandelt die Staatengemeinschaft im Rahmen von UNOArbeitsgruppen über die Anwendung des Völkerrechts im Cyberraum. Die Schweiz
ist seit Beginn an diesen Diskussionen beteiligt und setzt sich mit gleichgesinnten
Staaten für ein offenes, freies und sicheres Internet und die umfassende
Anerkennung, Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts ein. Die Schweiz
befürwortet dabei einen inklusiven Multi-Stakeholder-Ansatz.
Auf einer konkreteren Ebene sind die Herausforderungen bei der Bekämpfung von
Internetkriminalität grösser geworden. Hier besteht ein Bedarf zur besseren
internationalen Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden. Als besondere
Herausforderung zeichnet sich Cloud-Computing ab, bei dem Daten vermehrt auf
fremdem Territorium von Unternehmen aus Drittstaaten bearbeitet werden. Hier
will die Schweiz mit bilateralen Abkommen mehr Rechtssicherheit schaffen.
Zentrale
Akteure
Schwerpunkte
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Aktive Teilnahme an UNO-Prozessen: Die Schweiz beteiligt sich an den
relevanten Prozessen, insbesondere der Open Ended Working Group
(OEWG), und den Verhandlungen zu einer UNO Cybercrime-Konvention.
Aktive Beteiligung der Schweiz an der Weiterentwicklung und der Umsetzung
des Übereinkommens über die Cyberkriminalität («Budapest Konvention») des
Europarats.
Aktive Teilnahme bei der Umsetzung der vertrauensbildenden Massnahmen
der OSZE.
Die Schweiz führt bilaterale Gespräche zur Thematisierung zwischenstaatlicher
Fragestellungen und Anliegen und schliesst Abkommen mit strategisch
wichtigen Partnern.
Bund: EDA, Armee, BAV, BAKOM, BAZL, BFE, BJ, GS-VBS, NCSC
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