PC.DEC/1106 3 December 2013 Attachment GERMAN Original: RUSSIAN INTERPRETATIVE ERKLÄRUNG GEMÄSS ABSCHNITT IV.1 (A) ABSATZ 6 DER GESCHÄFTSORDNUNG DER ORGANISATION FÜR SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA Die Delegation der Russischen Föderation: „Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Ständigen Rates über den vorläufigen Katalog von vertrauensbildenden Maßnahmen zur Verminderung der mit der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien verbundenen Konfliktrisiken und gemäß Absatz IV.1 (A) 6 der OSZE-Geschäftsordnung möchte die Russische Föderation folgende interpretative Erklärung abgeben: Bei der Konsensfindung zu diesem wichtigen Beschluss spielte die russische Delegation eine aktive Rolle. Wie Sie wissen, waren zu seiner Verabschiedung große Bemühungen seitens vieler am Verhandlungsprozess beteiligter Delegationen erforderlich. Die Russische Föderation hat diesen Beschluss unterstützt, bei dessen Umsetzung wir uns vom unverbrüchlichen Bekenntnis zu den Grundsätzen der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, deren Gleichberechtigung im Prozess der Internet Governance und deren souveränem Recht auf Internet Governance in ihrem nationalen Informationsraum, sowie zum Völkerrecht und zur Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten leiten lassen werden. Ich ersuche darum, den Wortlaut dieser Erklärung dem Beschluss des Ständigen Rates beizufügen und in das Journal der heutigen Sitzung aufzunehmen.“

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