PC.DEC/1106
3 December 2013
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GERMAN
Original: RUSSIAN
INTERPRETATIVE ERKLÄRUNG
GEMÄSS ABSCHNITT IV.1 (A) ABSATZ 6
DER GESCHÄFTSORDNUNG DER ORGANISATION FÜR
SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA
Die Delegation der Russischen Föderation:
„Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Ständigen Rates über den vorläufigen
Katalog von vertrauensbildenden Maßnahmen zur Verminderung der mit der Nutzung der
Informations- und Kommunikationstechnologien verbundenen Konfliktrisiken und gemäß
Absatz IV.1 (A) 6 der OSZE-Geschäftsordnung möchte die Russische Föderation folgende
interpretative Erklärung abgeben:
Bei der Konsensfindung zu diesem wichtigen Beschluss spielte die russische
Delegation eine aktive Rolle. Wie Sie wissen, waren zu seiner Verabschiedung große
Bemühungen seitens vieler am Verhandlungsprozess beteiligter Delegationen erforderlich.
Die Russische Föderation hat diesen Beschluss unterstützt, bei dessen Umsetzung wir
uns vom unverbrüchlichen Bekenntnis zu den Grundsätzen der Nichteinmischung in die
inneren Angelegenheiten von Staaten, deren Gleichberechtigung im Prozess der Internet
Governance und deren souveränem Recht auf Internet Governance in ihrem nationalen
Informationsraum, sowie zum Völkerrecht und zur Einhaltung der grundlegenden
Menschenrechte und Grundfreiheiten leiten lassen werden.
Ich ersuche darum, den Wortlaut dieser Erklärung dem Beschluss des Ständigen Rates
beizufügen und in das Journal der heutigen Sitzung aufzunehmen.“
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