Ein Bereich, in dem die Richtlinie ergänzt werden muss, ist der Informationsfluss. So deckt
die Richtlinie nur strategische Schlüsselsektoren ab – doch müssten logischerweise alle
Interessenträger, die von einem Cyberangriff betroffen sind, in ähnlicher Weise vorgehen,
damit die Schwachstellen und Angriffspunkte für Cyberangriffe systematisch bewertet
werden können. Zudem stoßen Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen dem
öffentlichen und dem privaten Sektor auf Hindernisse. Regierungen und Behörden geben
cybersicherheitsrelevante Informationen nur ungern weiter, da sie eine Gefährdung der
nationalen Sicherheit oder der Wettbewerbsfähigkeit befürchten. Privatunternehmen zögern,
Informationen über ihre Cyberschwachstellen und die dadurch erlittenen Verluste
weiterzugeben, aus Furcht, dass sensible Geschäftsinformationen in falsche Hände gelangen,
ihr Ruf leiden könnte oder sie möglicherweise Datenschutzbestimmungen verletzten34. Auch
gilt es, das Vertrauen zu stärken, damit öffentlich-private Partnerschaften die Zusammenarbeit
und den Informationsaustausch auf eine größere Zahl von Sektoren ausweiten können. Beim
Aufbau des für die Informationsweitergabe zwischen dem Privatsektor und dem öffentlichen
Sektor nötigen Vertrauens kommt den Zentren für den Austausch und die Analyse von
Informationen besondere Bedeutung zu. In einzelnen kritischen Sektoren wurden bereits erste
Schritte unternommen, indem beispielsweise für die Luftfahrt das Europäische Zentrum für
die Cybersicherheit in der Luftfahrt35 und für den Energiesektor die Informationsaustauschund -analysezentren36 aufgebaut wurden. Die Kommission wird dieses Konzept
uneingeschränkt über die ENISA unterstützen, wobei vor allem in den in der NIS-Richtlinie
genannten Sektoren, die wesentliche Dienste erbringen, schnellere Fortschritte erzielt werden
müssen.
2.4
Abwehrfähigkeit durch eine rasche Reaktion im Notfall
Bei einem Cyberangriff lassen sich die Folgen durch eine schnelle und wirksame Reaktion
begrenzen. Dies zeigt auch, dass Behörden gegenüber Cyberangriffen nicht machtlos sind und
zum Vertrauensaufbau beitragen können. Was die Reaktion der EU-Organe selbst anbelangt,
sollten zunächst die Aspekte der Cybersicherheit durchgehend in die bestehenden
Mechanismen der EU für das Krisenmanagement eingebunden werden, d. h, in die integrierte
EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen37, die vom Ratsvorsitz koordiniert wird,
und in die allgemeinen Frühwarnsysteme38. Ein besonders schwerer Cybersicherheitsvorfall
oder -angriff, auf den ein Mitgliedstaat reagieren muss, könnte für diesen einen hinreichenden
Grund bieten, die „Solidaritätsklausel“ der EU39 geltend zu machen.
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Cybersicherheit im europäischen digitalen Binnenmarkt, Hochrangige Gruppe wissenschaftlicher Berater,
März 2017. Ein besonderes Thema sind die Geschäftsgeheimnisse. Hierzu wurde in der im Juli 2016
verabschiedeten Mitteilung über die Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit
festgestellt, dass Cyberdiebstähle von Geschäftsgeheimnissen nur zögerlich gemeldet werden, und dass es
darauf ankommt, vertrauenswürdige Kanäle für diese Meldungen zu schaffen, um die Vertraulichkeit zu
gewährleisten.
https://www.easa.europa.eu/newsroom-and-events/news/implementation-european-centre-cyber-securityaviationeccsa.
Hierbei handelt es sich um Mitgliederorganisationen ohne Erwerbszweck, die von privaten und öffentlichen
Rechtspersonen gegründet wurden, um Informationen über Bedrohungen, Risiken, Vermeidung,
Abmilderung und Reaktionen im Bereich der Cybersicherheit auszutauschen. Siehe z. B. die Europäischen
Zentren für den Informationsaustausch und Analysen im Energiesektor (http://www.ee-isac.eu).
Dies ermöglicht die Koordinierung der Reaktionen auf massive sektorübergreifende Krisen auf höchstem
politischem Niveau.
Diese ermöglichen die interne Informationsweitergabe und Koordinierung über sich abzeichnende
sektorübergreifende Krisen oder absehbare oder unmittelbar bevorstehende Bedrohungen, die eine
Maßnahme auf EU-Ebene erfordern.
Nach Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
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