StGB
311.0
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise
eine vorsätzlich begangene, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe
bedrohte Handlung in einer Art gutheisst, die geeignet ist, das allgemeine
Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer solchen Handlung
aufzureizen.
§ 282a282
Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheissung terroristischer Straftaten
1) Wer in einem Druckwerk, im Radio, Fernsehen oder einem anderen
Medium oder sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen
zugänglich wird, zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278c Abs. 1
Ziff. 1 bis 9 oder 10) auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser Handlung
Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine
terroristische Straftat (§ 278c Abs. 1 Ziff. 1 bis 9 oder 10) in einer Art gutheisst, die geeignet ist, die Gefahr der Begehung einer oder mehrerer solcher
Straftaten herbeizuführen.
§ 283283
Diskriminierung284
1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer
1. öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer
Rasse, Sprache, Nationalität, Ethnie, Religion oder Weltanschauung,
ihres Geschlechts, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen
Ausrichtung zu Hass oder Diskriminierung aufreizt,285
2. öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung
oder Verleumdung von Personen wegen ihrer Rasse, Sprache, Nationalität, Ethnie, Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts, ihrer
Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung gerichtet
sind,286
3. mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran
teilnimmt,
4. öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, über elektronische Medien übermittelte Zeichen, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine
Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Sprache,
150
Fassung: 01.01.2017
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