Digitale Souveränität ist daher eine zentrale Leitlinie der Cybersicherheitsstrategie 2021 und ein Handlungsmotiv in allen vier Handlungsfeldern. Schwerpunktbereiche sind unter anderem die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung sowie der Forschungstransfer (Handlungsfeld 1), die Cybersicherheit als Qualitätsmerkmal „Made in Germany“ (Handlungsfeld 2), die staatlichen Fähigkeiten zur Beurteilung neuer Technologien und Beauftragung euro­ päischer Anbieter und zur Eigensicherung der Verwaltung (Handlungsfeld 3), eine gemeinsame Vision und Strategie der EU für Cybersicherheit und europäische Digi­ tale Souveränität (Handlungsfeld 4). • • • • Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass je nach Akteur und Kontext unterschiedliche Aspekte und Dimensionen Digitaler Souveränität im Vordergrund stehen. Das Thema Digitale Souveräni­ tät stellt sich somit mit einer hohen Komplexität und Vielfalt dar und wird je nach Handlungsfeld entsprechend differenziert betrachtet. Initiativen und Anliegen der Bundesregierung Mit dem am 12. Februar 2020 von der Bundesregierung beschlossenen neuen „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“10 sollen die in­ dustriellen Kernfähigkeiten und strategisch relevanten Entwicklungskapazitäten in Deutsch­ land und der EU erhalten und gefördert werden. Diese Strategie bildet den Rahmen für die Po­ litik der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und ist da­ mit wesentliche Leitlinie zum Schutz der Digitalen Souveränität. Damit hat die Bundesregie­ rung bereits entsprechende Maßnahmen in fünf Bereichen benannt: • • • • • Forschung, Entwicklung und Innovationen stärken, Rahmenbedingungen für eine effiziente Produktion setzen, Beschaffungswesen optimieren, Exporte politisch flankieren und verantwortungsvoll kontrollieren und Schutz von Sicherheitsinteressen. Insbesondere sollen zum Schutz der Sicherheitsinteressen Digitale Souveränität und Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen erlangt und die Abhängigkeit von ausländischen Informati­ onstechnologien reduziert werden. Neben den Prüfmechanismen nach dem Außenwirtschafts­ gesetz und der Außenwirtschaftsverordnung arbeitet die Bundesregierung an flexiblen und strategisch einsetzbaren Instrumenten als Antwort auf drohende Ausverkäufe zukünftiger si­ cherheits- und verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien. Dazu soll auch die Einrich­ tung eines IT-Sicherheitsfonds vorangetrieben werden, um aktiv unerwünschten Übernahmen begegnen zu können. Im Bereich „Forschung, Entwicklung und Innovationen stärken“ wird die im Sommer 2020 ein­ gerichtete Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) ambitionierte Abrufbar unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Branchenfokus/Industrie/branchenfokussicherheits-und-verteidigungsindustrie.html 10 23

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