8.2.6
Einen einheitlichen europäischen Regulierungsrahmen für Unternehmen schaffen
Warum ist das Ziel relevant?
Der Regulierungsrahmen für die Cybersicherheit von Produkten und Dienstleistungen ist national
und international uneinheitlich. Er verteilt sich auf eine Vielzahl von Standards, Normen und Ge
setzen. Teilweise sind verbindliche Vorgaben nicht oder nur unzureichend vorhanden. Die Zuord
nung der jeweils relevanten Regulierungen ist zudem fehleranfällig und aufwendig.
Im Bereich der Überwachungstechnik führen die aktuellen EU-Regelungen gerade dazu, dass Her
steller ihren Sitz aus den EU-Mitgliedstaaten in Nicht-EU-Staaten verlegen, da der Import von dort
in die EU deutlich einfacher ist als der Export aus der EU in Nicht-EU-Staaten. Dies führt etwa im
Bereich der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), der Digitalen Forensik und der Big-DataAnalyse zu einem Technologieverlust und wirkt der angestrebten Digitalen Souveränität entge
gen.
Wo stehen wir?
Das Ziel, nur solche Geräte in Verkehr zu bringen, die Schutz vor grundlegenden Cybersicherheits
risiken versprechen, lässt sich nur auf EU-Ebene erreichen. Die Kommission beabsichtigt daher,
an vernetzbare Geräte entsprechende Anforderungen als Voraussetzung für eine Bereitstellung
auf dem Markt zu stellen. Dieser Schritt würde die Situation bereits kurz- bis mittelfristig erheblich
verbessern, da kein neues Rechtsetzungsvorhaben initiiert werden muss. Die Wirkung setzt dem
entsprechend schneller ein. Dieses Vorhaben wird daher von Deutschland ausdrücklich unter
stützt.
Was wollen wir erreichen?
EU-weit sind einheitliche gesetzliche Anforderungen inklusive Marktzugangsregelungen sowie
Normen und Standards für Unternehmen im Bereich der Cybersicherheit definiert. Doppelregu
lierungen werden vermieden. Die Bundesregierung setzt sich abgestimmt in nationalen, europäi
schen und internationalen Standardisierungs- und Normungsgremien dafür ein, dass einheitliche
Normen und Standards für Unternehmen in der EU entwickelt und eingeführt werden. Die NIS
Richtlinie 2.035 der EU wird aktiv mitgestaltet und deutsche Belange werden in den Nachfolgele
gislativakt eingebracht. Sektorspezifische Legislativvorschläge, wie zum Beispiel der DORA Ver
ordnungsvorschlag für den Finanzsektor36, werden aktiv begleitet.
Die internationale Zusammenarbeit, ebenso wie die Gremienarbeit im Bereich der Standardisie
rung ist gestärkt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der nationalen und europäischen Stan
dardisierungs- und Zertifizierungsstellen ist erhöht, die Verfahren bleiben international führend.
35
Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52020PC0823
36
Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020PC0595
66
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