ZUR ZUKUNFT DER BUNDESWEHR – GESTALTUNGSBEREICHE FÜR EINE ZUKUNFTSFÄHIGE BUNDESWEHR Europäisierung unter Wahrung nationaler Schlüsseltechnologien Die Verteidigungsindustrie in der EU ist nach wie vor national ausgerichtet und stark fragmentiert. Hieraus resultieren unbefriedigende Kostenstrukturen, Nachteile im internationalen Wettbewerb und damit potenziell höhere Belastungen für unseren Verteidigungshaushalt. Die nationale Ausrichtung kann zudem zu einer mangelnden Interoperabilität der Streitkräfte in Europa bei gemeinsamen Einsätzen führen. Es gilt daher, militärische Fähigkeiten gemeinsam zu planen, zu entwickeln, zu beschaffen und bereitzustellen sowie die Interoperabilität der Streitkräfte in Europa zu erhöhen, um die Handlungsfähigkeit Europas weiter zu verbessern. Die Bundeswehr wird die Anstrengungen der Bundesregierung zur Flankierung der hierzu erforderlichen Prozesse im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Gleichzeitig ist es notwendig, die eigene technologische Souveränität durch den Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien zu bewahren und damit die militärischen Fähigkeiten und die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Das Bundesministerium der Verteidigung wird hierzu seine besondere Fachexpertise in Entwicklung, Beschaffung, Ausbildung und Nutzung zur Verfügung stellen. Zu deren Erhalt bzw. ihrer Förderung verfügt die Bundesregierung über folgende Instrumente: ressortübergreifende Abstimmung und Priorisierung von Forschungs- und Technologiemaßnahmen, gezielte Industriepolitik, die Auftragsvergabe durch das Bundesministerium der Verteidigung sowie Exportunterstützung (im Rahmen der Einzelfallentscheidung auf der Grundlage der restriktiven Politischen Grundsätze der Bundesregierung von 2000). Die Exportunterstützung erfolgt insbesondere für EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder. Diese Flankierung kann auch auf sogenannte Drittstaaten ausgedehnt werden, wenn im Einzelfall für den Export von Kriegswaffen besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen sprechen oder für den Export sonstiger Rüstungsgüter im Rahmen des Außenwirtschaftsrecht zu schützende Belange des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder der auswärtigen Beziehungen nicht gefährdet sind. Nationale Schlüsseltechnologien – Grundlage technologischer Souveränität. 129

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