ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS
Ressourcen vorhält, die sicherstellen, dass im Anschluss an militärische Einsätze Stabilisierung und Wiederaufbau die Ergebnisse des Einsatzes nachhaltig sichern;
die Entscheidungsprozesse an immer kürzere Reaktionszeiten und die Erfordernisse multilateraler
Handlungsfähigkeit anpasst sowie
zivile Expertenteams aufstellt, die frühzeitig und kurzfristig in Krisengebiete entsandt werden können
und somit seine Reaktions- und Deeskalationsfähigkeit erhöht.
MENSCHLICHE SICHERHEIT
Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat die Weltgemeinschaft 2015 erstmals ganz ausdrücklich den untrennbaren Zusammenhang von Frieden und Sicherheit mit nachhaltiger Entwicklung
und der Geltung der Menschenrechte anerkannt. Frieden und Sicherheit entstehen dauerhaft nur in
und zwischen rechtsstaatlichen und inklusiven Gesellschaften mit guter Regierungsführung und leistungsfähigen Institutionen. Eine partnerschaftliche Weltordnung, die gerechte Gestaltung von Globalisierung, der Einsatz für die universelle Geltung der Menschenrechte, der Kampf gegen extreme
Armut und Hunger und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, damit alle Menschen in ihrer
Heimat die Chance auf ein Leben in Würde haben, das Schaffen menschlicher Sicherheit weltweit – all
dies trägt zu unserer nationalen Sicherheit bei.
4.2 Internationale Gestaltungsfelder
Deutschland in den Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen (VN) sind, auch in Fragen der Konfliktprävention, Friedenserhaltung und -konsolidierung, das einzige globale Forum. Ihre Charta bildet die völkerrechtliche Grundlage unserer Weltordnung. Der Sicherheitsrat der VN trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und die
internationale Sicherheit.
Das erweiterte Verständnis von Sicherheit hat für die VN zentrale Bedeutung und findet seinen Ausdruck
unter anderem
in der Wahrung der Menschenrechte;
in der Sorge um nachhaltige Entwicklung;
in friedenserhaltenden und friedensschaffenden Einsätzen;
im Kampf gegen Hunger, Armut, Pandemien, Krankheiten und Drogenhandel sowie
im Schutz des Klimas, der Umwelt und der natürlichen Ressourcen.
Zu den zwischenstaatlichen Konflikten, auf die die Charta der VN zugeschnitten ist, treten zunehmend
neue Herausforderungen, die Frieden und Sicherheit bedrohen. Dazu gehören unter anderem fragile Staatlichkeit, innerstaatliche Konflikte mit massiven Verbrechen an der Zivilbevölkerung und asymmetrische
Bedrohungen durch Terrorismus und Cyberangriffe. Hier stoßen die bewährten Mittel und Methoden der
Friedenssicherung durch die VN immer häufiger an ihre Grenzen.
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