ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS
Eine Möglichkeit, um den Weg zu einer verlässlicheren Zusammenarbeit unter denjenigen voranzubringen,
die diese Notwendigkeit sehen, ist die im Vertrag von Lissabon verankerte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 EUV). Sie stellt keinen Gegensatz zur
NATO dar – im Gegenteil, sie stärkt den europäischen Pfeiler in der NATO und bestärkt die europäische
Bereitschaft, ihren Anteil an der Verantwortung verlässlich und dauerhaft zu übernehmen.
Die GSVP umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Dies soll
zu einer gemeinsamen Verteidigung führen. In diesem Sinne schulden die Mitgliedstaaten einander nach
der EU-Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung. Artikel 42 Absatz 7 EUV
ist zum ersten Mal in der Geschichte der EU nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 von
Frankreich aufgerufen worden.
Insgesamt werden die sicherheitspolitischen Interessen der EU langfristig angesichts der geopolitischen
Verschiebungen und der weltweiten demographischen Entwicklungen nur mit einem größeren Maß an
Gemeinsamkeit durchsetzbar sein und die Länder Europas so ihr politisches Gewicht wahren können.
Als Fernziel strebt Deutschland eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion an.
Auf dem Weg zu dieser setzen wir
e rstens auf die konsequente Umsetzung der Aufträge der Europäischen Räte 2013 und 2015 zur schrittweisen, konkreten Weiterentwicklung der GSVP;
z weitens auf die Nutzung aller durch den Lissaboner Vertrag eröffneten Möglichkeiten, wie zum Beispiel
der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit;
rittens auf das engmaschige und vielfältige bi- und multilaterale verteidigungs- und militärpolitische
d
Beziehungsgeflecht der EU-Mitgliedstaaten untereinander und
v iertens auf die Initiativen zum Ausbau der Fähigkeiten der Europäer in der NATO („Europäischer Pfeiler
in der NATO“).
In diesem Sinn sind vor allem drei Bereiche der GSVP auszugestalten und auf tatsächliche Nutzbarkeit,
Mehrwert und Wirkung zu fokussieren:
Weiterentwicklung ihrer Strukturen;
Integration ziviler und militärischer Fähigkeiten und
Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.
Ausgehend von den Anforderungen von NATO und EU müssen die EU-Staaten eine Harmonisierung ihrer
Fähigkeitsentwicklung mit dem Ziel eines interoperablen, kohärenten und umfassenden europäischen Fähigkeitsprofils vorantreiben. Europa muss seine begrenzten Ressourcen gezielter und effizienter einsetzen.
Wir streben daher an, Partner für einen gemeinsamen Fähigkeitsaufbau und -ausbau in Europa zuge
winnen, und werden die Schließung der Fähigkeitslücken über multinationale Lösungen oder Projekte der
Europäischen Verteidigungsagentur weiter vorantreiben.
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