ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS
Exportunterstützung sowie
die Auftragsvergabe durch das Bundesministerium der Verteidigung.
Die Bundesregierung wird insbesondere mit Blick auf EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder
Exportaktivitäten nach Einzelfallentscheidung auf der Grundlage der restriktiven Politischen Grundsätze
aus dem Jahr 2000 mit dem außenwirtschaftlichen und sonstigen Instrumentarium flankieren und dabei auch speziell verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien berücksichtigen. Diese Flankierung kann
auch auf sogenannte Drittstaaten ausgedehnt werden, wenn im Einzelfall für den Export von Kriegswaffen
besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen sprechen oder für den Export sonstiger Rüstungsgüter im Rahmen des Außenwirtschaftsrechts zu schützende Belange des friedlichen Zusammenlebens
der Völker oder der auswärtigen Beziehungen nicht gefährdet sind. Die Bundesregierung wird im Rahmen
der Exportunterstützung nach Einzelfallprüfung und entsprechendem Bedarf mit Partnerstaaten bilaterale
Ressort- oder Regierungsvereinbarungen abschließen, wenn dies den außen- und sicherheitspolitischen
Interessen der Bundesregierung entspricht und dadurch die Chancen deutscher Unternehmen bei großen
ausländischen Beschaffungsvorhaben verbessert werden können.
Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie sollte
die Erweiterung des Instrumentariums der Bundesregierung zum Erhalt von Schlüsseltechnologien geprüft
werden, um eine strategische Steuerung und eine professionelle Wahrnehmung der Interessen des Bundes in sensitiven Bereichen (wie beispielsweise durch eine Vertretung auf Gesellschafterebene) möglich zu
machen.
Die Bundesregierung macht es sich zur Aufgabe und wird sich dafür einsetzen,
die GSVP sichtbarer für die Bürger, weniger technisch und bürokratisch für ihre Teilnehmer und Partner
sowie verbindlicher für die EU-Mitgliedstaaten zu machen;
die neue, globale außen- und sicherheitspolitische Strategie durch ein Folgedokument für die GSVP zu
ergänzen;
durch regelmäßige und ordentliche wie auch anlassbezogene Treffen des Rats für Auswärtige Beziehungen im Format der Verteidigungsminister der gestiegenen Bedeutung der GSVP Ausdruck zu verleihen;
die Ertüchtigung von Drittstaaten und Regionalorganisationen voranzutreiben und mit EU-Finanzmitteln zu unterlegen;
den gemeinsamen Fähigkeitsaufbau durch bi- und multilaterale Verflechtungen, einen stringenten
Lead-Nation-Ansatz und die gemeinsame Nutzung sowie das Teilen von Fähigkeiten („Pooling & Sharing“) voranzutreiben;
die Einbeziehung der Europäischen Verteidigungsagentur bei der Projektierung neuer Fähigkeiten zu befördern;
den umfassenden Ansatz der EU zu stärken;
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