ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS NATO und Europäische Union Angesichts der zentralen Verantwortung der NATO für die Sicherheit in Europa sowie der weitgehend übereinstimmenden Mitgliederstruktur kommt ihrer Beziehung zur EU eine besondere Bedeutung zu. Den komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen, wie insbesondere dem transnationalen Terrorismus, der Cybersicherheit und hybriden Bedrohungen, lässt sich nur mit einem umfassenden, vernetzten Ansatz begegnen. Die NATO mit ihrem einzigartigen, aber primär militärischen Instrumentarium ist hierbei in besonderem Maße auf ein Zusammenwirken mit der EU und ihrer gesamten Bandbreite an nicht nur außen- und sicherheitspolitischen, sondern auch wirtschaftlichen, handels-, energie- sowie entwicklungspolitischen Instrumentarien angewiesen. Vor dem Hintergrund der begrenzten Spielräume für notwendige Erhöhungen der Wehretats kommt es darauf an, durch Arbeitsteilung, Spezialisierung und Verzahnung der Streitkräfte, rüstungsindustrielle Standardisierungen, Harmonisierung der Beschaffungszyklen, gemeinsame Zertifizierungen für militärische Ausrüstung sowie die Entwicklung und Beschaffung gemeinsamer Fähigkeiten mehr Synergien und mehr Effektivität über komplementäre Ansätze zu erreichen und damit Wege zu einer gesamteuropäischen tran­s­ atlantisch abgestimmten Fähigkeitsplanung zu suchen. Die Bundesregierung macht es sich zur Aufgabe und wird sich dafür einsetzen, langfristig im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen die Annäherung an das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben sowie gleichzeitig eine Rüstungsinvestitionsquote von 20 Prozent im Verteidigungsbereich anzustreben; darauf hinzuwirken, den Fokus in der Allianz stärker auf das Verhältnis von Aufwand und Leistung in den Bereichen Personal, Material und Fähigkeitsentwicklung zu lenken; weiterhin substanzielle Beiträge zur Stärkung der Allianz im Bereich Abschreckung und kollektive Verteidigung zu leisten. Hierzu zählen die zyklische Übernahme der Verantwortung als Führungsnation bei den mobilen und schnell einsatzbereiten Kräften (unter anderem im Rahmen der VJTF), Engagement im Rahmen von Rückversicherungsmaßnahmen sowie der verstärkten Vornepräsenz („Enhanced Forward Presence“), der deutsche Beitrag zur NATO-Raketenabwehr, die nukleare Teilhabe sowie durchhaltefähige Beiträge entlang der NATO-Planungsziele. Gleichrangig wird im nationalen Kräftedispositiv die Flexibilität zur Bereitstellung von Fähigkeiten für Krisenmanagementaufgaben bewahrt; gegenüber Russland im Bündnis den Doppelansatz aus glaubwürdiger Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sowie aus der Bereitschaft zum Dialog und Ansätzen kooperativer Sicherheit zu fördern; eine stärkere europäische Fähigkeitsentwicklung und Verzahnung unter den europäischen Streitkräften durch das Rahmennationenkonzept zu befördern, um den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken. Deutschland ist hier bereit, in Vorleistung zu treten und in einer erheblichen Breite als Rahmennation zu wirken. Dabei wird Deutschland Schlüsselfähigkeiten für seine Partner durchhaltefähig zur Verfügung stellen; Angebote zur Unterstützung unserer östlichen Partner bei Fähigkeitsaufbau und Steigerung der Inter­ operabilität durch Weiterentwicklung der ursprünglich deutsch-amerikanischen Transatlantic Capability Enhancement and Training Initiative (TACET) zu entwickeln; 69

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