ZUR ZUKUNFT DER BUNDESWEHR – AUFTRAG UND AUFGABEN IM VERÄNDERTEN SICHERHEITSPOLITISCHEN UMFELD
Internationales Krisenmanagement einschließlich aktiver militärischer und zivil-militärischer Beiträge
· zur nationalen Krisenfrüherkennung;
· im Rahmen internationaler Organisationen, Bündnisse und Partnerschaften zur Konfliktverhütung,
Krisenbewältigung, Krisennachsorge und Stabilisierung;
· zu Friedensmissionen der VN;
· zum Kampf gegen den transnationalen Terrorismus, gegen Bedrohungen aus dem Cyber- und Informationsraum und gegen neuartige Gefahren hybriden Charakters;
· zum Schutz von Seeverbindungslinien sowie
· zur Durchsetzung von Embargos und Sanktionen,
um unser internationales Umfeld im gesamten Bedrohungs- und Krisenspektrum zu stabilisieren und
Gefahren für unser Land und unsere Verbündeten abzuwenden.
Heimatschutz, nationale Krisen- und Risikovorsorge und subsidiäre Unterstützungsleistungen in
Deutschland einschließlich
· Wahrnehmung nationaler territorialer Aufgaben;
· Überwachung und Sicherung des deutschen Luft- und Seeraums;
· Überwachung kritischer Weltrauminfrastruktur;
· dauerhafter subsidiärer Übernahme von Aufgaben im Rahmen von Ressortvereinbarungen1;
· Hilfeleistungen in Fällen von Naturkatastrophen, schweren Unglücksfällen und bei innerem Notstand
sowie Amtshilfe;
· Beiträgen zur Terrorabwehr im Rahmen der verfassungsmäßigen Voraussetzungen;
· Rettung und Rückführung im Ausland isolierter Personen;
· Beiträgen zur Evakuierung aus krisenhaften Lagen sowie
· Beiträgen zur Geiselbefreiung im Ausland,
um zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge und zur Resilienz von Staat und Gesellschaft beizutragen.
Partnerschaft und Kooperation auch über EU und NATO hinaus einschließlich
· Ertüchtigung der Sicherheitsstrukturen von Partnern und Regionalorganisationen;
· Aufbau und kontinuierlicher Pflege sicherheitspolitischer und militärischer bilateraler Beziehungen
sowie
· rüstungskontrollpolitischer, vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen,
um durch multinationale Integration und weltweite Sicherheitszusammenarbeit zur modernen Verteidigungsdiplomatie, zum Kapazitätsaufbau und zur Interoperabilität beizutragen.
Gesamtstaatliches Handeln – die Bundeswehr als Teil des vernetzten Ansatzes.
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Zum Beispiel Beiträge zum Such- und Rettungsdienst im Inland (Land, Nordsee, Ostsee), Ölüberwachung und -bekämpfung über und
auf See, parlamentarischer/politischer Flugbetrieb sowie Spitzensportförderung.
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