ZUR SICHERHEITSPOLITIK – DEUTSCHLANDS STRATEGISCHE PRIORITÄTEN und fortschreitende Integration europäischer Streitkräfte, die Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO sowie das kohärentere Zusammenwirken zwischen NATO und EU sind dabei vorrangig. Darüber hinaus verfolgt Deutschland weiter das Ziel einer Sicherheitsordnung, die sämtliche Staaten des europäischen Kontinents einbezieht. 3.3 Ungehinderte Nutzung von Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie die Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme. Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und die Garantie der Freiheit der hohen See sind für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender Bedeutung. Störungen unserer Versorgungslinien durch Piraterie, Terrorismus und Regionalkonflikte können Auswirkungen auf den Wohlstand unseres Landes haben. Auch Weltraumsicherheit entwickelt sich für die Staatengemeinschaft zu einem zentralen Faktor. Raumfahrtanwendungen und insbesondere Satellitensysteme sind elementarer Bestandteil unserer kritischen Infrastruktur. Von ihnen hängen die nationale und internationale Kommunikation und Navigation in allen Dimensionen entscheidend ab. Deutschland muss sich daher für die ungehinderte Nutzung der Land-, Luft- und Seeverbindungen ebenso wie des Cyber-, Informations- und Weltraums einsetzen. Die fortlaufende Überprüfung und Weiterentwicklung ordnungsstiftender Vereinbarungen und Institutionen ist eine wesentliche Zukunftsaufgabe. 3.4 Frühzeitiges Erkennen, Vorbeugen und Eindämmen von Krisen und Konflikten Krisen, Konflikte, Staatenzerfall und humanitäre Notlagen wirken sich auf unmittelbar betroffene Staaten und Regionen, mittelbar aber auch auf Deutschland und Europa aus. Je früher Krisen und Konflikten durch präventive Maßnahmen begegnet wird, desto größer ist die Chance, eine Eskalation zu verhindern und Stabilität zu erreichen. Deutschland muss sich entsprechend seiner Betroffenheit und seinen Möglichkeiten an der Prävention, Stabilisierung und Nachsorge von Krisen und Konflikten beteiligen. Dazu bedarf es eines vorausschauenden, umfassenden und nachhaltigen Ansatzes, der auch zivilgesellschaftliche und kulturelle Faktoren einbezieht. Prävention hat grundsätzlich Vorrang. Nachhaltige Prävention und Stabilisierung gelingen nur auf der Grundlage lokaler und regionaler Eigenverantwortung. Der Stärkung guter Regierungsführung und der Achtung der Menschenrechte in den betreffenden Staaten kommt dabei herausgehobene Bedeutung zu. Voraussetzung für unser wirksames und frühes Engagement ist Krisenfrüherkennung. Diese muss nationale und internationale, staatliche und nichtstaatliche Expertise zu einem aussagekräftigen Gesamtbild zusammenführen. Dabei gilt es, sowohl innovative Wege und Ansätze (von „need to know“ zu „need to share“) als auch Instrumente und Methoden zu nutzen, die es ermöglichen, die unterschiedlichsten Informationen zu bündeln, zu analysieren und auszuwerten (etwa „Big Data“ und „Advanced Analytics“). 50

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