ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS
Dabei kommt unserem Engagement zur Befähigung von Partnern, Konflikte selbständig zu bewältigen und
für ihre nationale und regionale Sicherheit zu sorgen, besondere Bedeutung zu – wo immer möglich eingebettet in einen umfassenden Ansatz einer Sicherheitssektorreform. Im Vordergrund stehen Ausbildung
sowie Unterstützung und Beratung beim Kapazitätsaufbau.
Dieser Ertüchtigungsansatz ist die konsequente Weiterentwicklung unserer präventiven Sicherheitspolitik.
Auch in Zukunft wird es aber immer wieder Situationen geben, in denen erst ein robustes, völkerrechtlich legitimiertes militärisches Eingreifen der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen freimacht.
Aufbau staatlicher Strukturen – die Stärkung regionaler Eigenverantwortlichkeit ist Ausdruck unseres präventiven Ansatzes.
Deutschland wird diesem Gesamtansatz zur Stabilisierung seines internationalen Umfelds folgen, indem es
den Aufbau legitimer und tragfähiger staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen durch außen-, entwicklungspolitische und polizeiliche Mittel sowie Instrumente aus Recht und Justiz unterstützt. Die
Gewährleistung menschlicher Sicherheit sowie die Möglichkeit zu selbstbestimmter und nachhaltiger
Entwicklung sind dabei gleichrangige Ziele;
diplomatische Mittel zur Vermeidung, Eindämmung oder Beendigung von Gewalt, Krisen und Konflikten
einsetzt und zusätzliche Verantwortung bei politischen Prozessen, beispielsweise durch Mediation, übernimmt;
militärische Mittel im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum von Beobachtermissionen über humanitäre Einsätze bis zur robusten Friedenserzwingung vorhält;
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