ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS
Hinzu kommt, dass der Wandel von klassischen VN-Einsätzen der Waffenstillstandsbeobachtung hin zu
komplexen multidimensionalen Missionen mit zum Teil robusten Mandaten die VN vor erhebliche personelle, finanzielle, logistische und konzeptionelle Herausforderungen stellt.
Es ist deshalb unser vorrangiges Ziel, das System der VN durchsetzungsfähiger zu machen, die VN weiter zu
stärken und zur effizienteren Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu befähigen.
Deutschland wird weiterhin dazu beitragen, die VN für die zunehmend komplexer und vielschichtiger werdenden Aufgaben aufzustellen, indem insbesondere
die Reaktionsfähigkeit der VN gestärkt wird. Die Empfehlungen des Peace Operations Review haben
hierzu die Weichen gestellt;
im Rahmen der Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 die Partizipation von Frauen in allen
Phasen des Konfliktzyklus gestärkt und der Schutz von Frauen und Kindern in Konflikten verbessert wird;
das deutsche Engagement, unter anderem durch Stärkung materieller und personeller Beiträge zu und
Übernahme von Führungsverantwortung in VN-Missionen (zivil, polizeilich, militärisch) und im VN-Sekretariat, ausgebaut wird;
Missionen der VN mit zivilen und militärischen Hochwertfähigkeiten unterstützt werden;
die Fähigkeit der VN zur Bewältigung von internationalen Spannungen aufgrund von Zwischenfällen im
Cyberraum anknüpfend an die Ergebnisse der Groups of Governmental Experts (GGE) gestärkt wird;
die Übernahme zusätzlicher Verantwortung im Rahmen politischer Prozesse, zum Beispiel durch Mediatoren, Beiträge zur Prävention und zum Krisenmanagement, ergänzt wird sowie
das Fernziel einer Sicherheitsratsreform konsequent vorangebracht wird. Nur in einer Zusammensetzung, die der Weltordnung des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt, kann der Sicherheitsrat seine Legitimität dauerhaft sichern. Deutschland ist weiterhin bereit, nach einer Reform auch als ständiges Mitglied des
VN-Sicherheitsrates mehr Verantwortung zu übernehmen.
VN – in Verantwortung für den Weltfrieden.
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