ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS Bedrohungen setzt die Allianz auch künftig vorrangig auf Abschreckung. Hierzu erhält und entwickelt das Bündnis ein aufeinander abgestimmtes strategisches Spektrum aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten, einschließlich der Flugkörperabwehr. Die Verteidigungsplanung der Allianz wird von der Stärkung der Fähigkeiten zur Abschreckung, Bündnisverteidigung und Rückversicherung bei gleichrangiger Bereitstellung von Fähigkeiten zum Krisenmanagement bestimmt. Dies erfordert die systematische Anpassung des Verteidigungsdispositivs der Allianz und ihrer Mitgliedstaaten. Deutschland wird sich hier auch künftig im Bewusstsein seiner Verantwortung und Leistungsfähigkeit umfassend einbringen. Solange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung fort. Die strategischen Nuklearfähigkeiten der Allianz, insbesondere die der USA, sind der ultimative Garant der Sicherheit ihrer Mitglieder. Die NATO ist weiterhin ein nukleares Bündnis. Deutschland bleibt über die nukleare Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden. Dies geht einher mit dem Bekenntnis Deutschlands zu dem Ziel, die Bedingungen für eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen. Die Allianz hat sich dieses im Strategischen Konzept von 2010 zu eigen gemacht. Eine wesentliche und auch für die kollektiv geschützte Sicherheit unseres Landes wichtige Aufgabe der Allianz ist aufgrund der zunehmenden Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen, vor allem an der südlichen Peripherie des Bündnisgebietes, der Aufbau einer Flugkörperabwehr zum Schutz der Bevölkerung ihrer europäischen Mitgliedstaaten. Gleichzeitig stellt sich das Bündnis auf asymmetrische und hybride Bedrohungen einschließlich Cyberangriffen, ein. Das Merkmal hybrider Kriegführung, die Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden, stellt dabei besondere Herausforderungen an die Feststellung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATOVertrags. Internationales Krisenmanagement Deutschland misst der Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Allianz zur Abwehr und Bewältigung von Herausforderungen, die die Sicherheit des Bündnisses und seiner Mitgliedstaaten gefährden können, weiterhin große Bedeutung zu. Ihr Erhalt gewährleistet zudem, dass die NATO auch zur Führung von Operationen im Auftrag der internationalen Gemeinschaft eingesetzt werden kann. Krisenmanagementeinsätze der Allianz dienen der aktiven Sicherheitsvorsorge: der Prävention, Eindämmung, Stabilisierung und Nachsorge gewaltsamer Krisen und Konflikte. Damit nimmt die Allianz ihre Verantwortung als euroatlantische Sicherheitsorganisation mit globalem Horizont wahr. Die Stabilisierungseinsätze der Allianz, zum Beispiel in Afghanistan und auf dem Balkan, zeigen, dass Eindämmung und Bewältigung von Konflikten in einem komplexen Sicherheitsumfeld ein langfristiges und verlässliches Engagement erfordern, um Stabilisierungsfortschritte zu erhalten und zu verstetigen. Im Sinne nachhaltigen Krisenmanagements verfolgt die NATO den Ansatz, die Befähigung regionaler Akteure – einzelner Nationen oder regionaler Organisationen – zu eigenverantwortlicher Sicherheitsvorsorge und Stabilisierung zu stärken. Die von Deutschland initiierte und auf nationaler Ebene verankerte Ertüchtigungsinitiative hat durch die Defence Capacity Building Initiative Eingang in die Allianz gefunden. Angesichts der Bedeutung funktionierender und sicherer maritimer Verkehrs- und Versorgungswege gewinnt das Thema maritime Sicherheit auch für die NATO weiter an Bedeutung. 65

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