StGB
311.0
Nationalität, Ethnie, Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts,
ihrer286a Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung in
einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder
diskriminiert,287
5. öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, über elektronische Medien über-mittelte Zeichen, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen versucht,
6. eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt
ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse,
Sprache, Nationalität, Ethnie, Religion oder Weltanschauung, ihres
Geschlechts, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung verweigert,288
7. sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Tätigkeit darin
besteht, eine Diskriminierung im Sinne dieser Bestimmung zu fördern
oder dazu aufzureizen.289
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer diskriminierende (Abs. 1) Schriften,
Ton- oder Bildaufnahmen, über elektronische Medien übermittelte Zeichen,
Abbildungen oder andere Gegenstände dieser Art,290
1. zum Zwecke der Weiterverbreitung herstellt, einführt, lagert oder in Verkehr bringt,
2. öffentlich anpreist, ausstellt, anbietet oder zeigt.
3) Abs. 1 und 2 kommen nicht zur Anwendung, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der sachgerechten Berichterstattung über Vorgänge
des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
§ 284
Sprengung einer Versammlung
Wer eine Versammlung, einen Aufmarsch oder eine ähnliche Kundgebung, die nicht verboten sind, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
verhindert oder sprengt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu
bestrafen.
Fassung: 01.01.2017
151
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents