StGB
311.0
2) Ein Gefangener, der einen anderen dazu verleitet, ihn zu befreien oder
beim Entweichen zu unterstützen, ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen.
§ 301
Verbotene Veröffentlichung
1) Wer einem gesetzlichen Verbot zuwider eine Mitteilung über den
Inhalt einer Verhandlung vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, in der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, in einem Druckwerk,
im Radio, Fernsehen oder sonst auf eine Weise veröffentlicht, dass die
Mitteilung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu
bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf eine im Abs. 1 bezeichnete Weise
eine Mitteilung über die Beratung in einem Verfahren vor einem Gericht
oder einer Verwaltungsbehörde, über eine solche Abstimmung oder deren
Ergebnis veröffentlicht und wer die ihm in einem solchen Verfahren auf
Grund einer gesetzlichen Bestimmung vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde auferlegte Pflicht zur Geheimhaltung verletzt.
22. Abschnitt
Strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und
verwandte strafbare Handlungen296
§ 302
Missbrauch der Amtsgewalt
1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen
Rechten zu schädigen, seine Befugnisse, im Namen des Landes, eines
Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte
vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden
Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit
Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
158
Fassung: 01.01.2017
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