GESELLSCHAFT IM DIGITALEN WANDEL Schwerpunkt: Europa Vorhaben zum Schwerpunkt: Europa Vollendung digitaler Binnenmarkt Federführendes Ressort: BMWi Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt entscheidend von der Verwirklichung des einheitlichen digitalen Binnenmarkts ab. Bürgerinnen und Bürger sowie • Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt als Unternehmen sollen die Vorteile der digitalen TransBasis für die Wettbewerbsfähigkeit der Euroformation innerhalb eines digitalen Binnenmarkts päischen Union nutzen können. Deshalb wollen wir grundsätzlich auf einseitige nationale Regulierungen verzichten, um die europaweite Umsetzung von digitalen Geschäftsmodellen zu erleichtern. Die Bundesregierung unterstützt daher eine schnelle Vollendung des digitalen Binnenmarkts und setzt sich für ein innovatives Europa ein, das auf den zentralen Säulen des Ausbaus digitaler Souveränität und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fußt. Ziel: Nationaler Gesetzgebungsbedarf ergibt sich insbesondere aus der Umsetzung von Richtlinien, die im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt 2015–2020 verabschiedet wurden, in nationales Recht. Zugleich gilt es, den Blick nach vorn zu richten. Im Februar 2020 hat die Europäische Kommission ihre digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele für die kommenden fünf Jahre in Form einer Mitteilung „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ vorgelegt. Diese ist als neue „Dachstrategie“ für die Digitalisierung in der EU zu verstehen, die in der Nachfolge der Digitalen-Binnenmarkt-Strategie von 2015 steht. Darin werden über 30 legislative und nicht-legislative Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung für die nächsten fünf Jahre angekündigt. Diese sind größtenteils von zentraler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Bedeutung. Dazu gehören z. B. Legislativvorschläge zu Künstlicher Intelligenz, zur Datenökonomie, zur digitalen bzw. technologischen Souveränität, zu digitalen Diensten sowie Konnektivitätsmaßnahmen im Breitband- und Mobilfunknetz. Die europäische Digital­ strategie stimmt in ihrer Ausrichtung mit den Prioritäten der BReg im Digital- und Innovationsbereich weitgehend überein. Umsetzungsschritte: • Abschluss der Verhandlungen aktueller Dossiers auf EU-Ebene. (laufend) • Gegebenenfalls Umsetzung in nationales Recht. (laufend) • K  onstruktive Unterstützung bei der Umsetzung der neuen europäischen Digitalstrategie der Euro­ päischen Kommission und der Erarbeitung und Verhandlung ihrer einzelnen Elemente. (laufend) DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 187

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