MODERNER STAAT Moderner Staat Was uns gemeinsam leitet Die Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen das Leben erleichtern, nicht verkomplizieren. Deshalb wollen wir den Austausch mit der Verwaltung und die Beantragung von Leistungen für alle einfach und sicher machen. Dafür werden wir unsere Verwaltungsleistungen künftig digital anbieten und auch die Verwaltung selbst weiter digitalisieren und modernisieren. Und wir werden die digitalen Zugänge zur Verwaltung barrierefrei ausgestalten. Denn so können wir mehr Menschen mit Beeinträchtigungen auch digital erreichen. Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister Einzelne Verwaltungsleistungen können schon heute vollständig online abgewickelt werden – und das einfach, schnell und sicher. Bis Ende 2022 wird ein großer Teil aller Verwaltungsleistungen von Bund, Länder und Kommunen auch online in Anspruch genommen werden können. Und damit meinen wir nicht die bloße Onlinestellung von PDF-Dateien. Wir werden deutlich weiter gehen: Wir werden das Recht an die neuen Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung bieten, anpassen, Anträge vereinfachen oder teilweise vollständig auf Anträge verzichten. Wir können uns dann effektiver um die Anliegen der Menschen kümmern. So könnte beispielsweise Eltern nach der Geburt ihres Kindes ohne weitere Antragstellung die Geburtsurkunde übersandt und Kindergeld ausgezahlt werden. Schwerpunkt: Digitalisierung der Verwaltung Auch die Verwaltung selbst werden wir weiter digitalisieren. Nur so kann sie dauerhaft moderner Dienstleister für die Menschen sein und für Wirtschaftsunternehmen sowie Gründer und Gründe­ rinnen attraktiver Standortfaktor bleiben. Wir werden dabei offen gegenüber Innovationen sein – mit offenen Standards, Open-Source-­ Software und guter technischer Infrastruktur. Diese Infrastruktur muss modern, sicher sowie ressourcen- und energieeffizient sein. Moderne Verwaltung braucht eine moderne Ausstattung und die notwendigen Kompetenzen. Nur so kann die Verwaltung den digitalen Wandel mitgestalten und angemessene Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft setzen. Zu einer solchen modernen Verwaltung gehört auch, dass sie offen dafür ist, nach innen und nach außen neue Wege zu gehen. Etwa, indem sie Innovationseinheiten im eigenen Bereich einrichtet und sich für neue digitale Beteiligungsformate öffnet. Schwerpunkt: Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle Auch ein moderner Staat braucht Mittel. In dem Maße, in dem sich die Struktur unserer Volkswirtschaft durch datenbasierte Geschäftsmodelle verändert, muss auch der Staat seine Verfahren zur Bemessung und Erhebung von Steuern hinterfragen. Alle wirtschaftlichen Akteure müssen auch in einer digitalen Zukunft an der Finanzierung öffentlicher Güter angemessen beteiligt werden. Mit unseren europäischen und internationalen Partnern besteht Einvernehmen, dass wir eine faire und effektive Besteuerung international tätiger Unternehmen – auch aus der digitalen Wirtschaft – brauchen. DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 199

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