MODERNER STAAT Schwerpunkt: Digitalisierung der Verwaltung Vorhaben: BMI Zielgruppen: Digitaler Staat – Dienstekonsolidierung Bundesverwaltung; Bürgerinnen und Bürger; Unternehmen Nutzen: • W  ir werden die Basis- und Querschnittsdienste der Bundesverwaltung auf maximal zwei ITDienste je Funktionalität konsolidieren. • W  ir werden IT-Lösungen und digitale Plattformen zur Unterstützung der digitalen Transformation der Bundesverwaltung bereitstellen. Vorhaben: BMI und BMWi Zielgruppen: Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung Verwaltung; Unternehmen Nutzen: • Wir  wollen die öffentliche Beschaffung vollständig digitalisieren und die E-Vergabe umfassend einführen. Die Vergabeunterlagen (insbesondere die Leistungsbeschreibung) müssen frei zugänglich und kostenlos über das Internet verfügbar sein. Darüber hinaus wird sukzessive die Pflicht für die Bieter eingeführt, Angebote elektronisch einzureichen. • M  it der neuen Vergabestatistik sollen Daten über öffentliche Beschaffungen erstmals komplett elektronisch erhoben werden. Das Wettbewerbsregister wird öffentlichen Auftraggebern in Zukunft elektronisch Daten über etwaige Rechtsverstöße insbesondere im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zur Verfügung stellen, die Unternehmen zugerechnet werden können und relevant für deren Ausschluss vom Vergabeverfahren sind. Im Ergebnis werden Wirtschaft und Verwaltung durch die Digitalisierung der Beschaffung entlastet und die Vergabeverfahren beschleunigt. • W  ir streben die Realisierung eines durchgängigen, digitalisierten, medienbruchfreien und ressortübergreifenden Einkaufsprozesses – von der Bedarfsermittlung über die Beschaffung und Rechnungsstellung bis zur Leistungs- und Qualitätsbewertung durch die Bedarfsträger während der Nutzungsdauer – an. Vorhaben: BMI Zielgruppen: Versorgungsrechner Online Bundesbedienstete (und andere Interessierte) Nutzen: • D  er Versorgungsrechner Online ermöglicht es den etwa 300.000 aktiven Bundesbediensteten (Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Berufssoldatinnen und -soldaten), entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zügig Informationen über die individuelle Alterssicherungsleistung aus der Beamtinnen- und Beamtenversorgung anhand persönlicher Daten (Dienstzeiten, Besoldungsgruppe etc.) selbst zu ermitteln. Auch nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 ist es erforderlich, dass Amtsträgerinnen und Amtsträger sich über Veränderungen im Bereich des Versorgungsrechts informieren können, um zum Zwecke der privaten Altersvorsorge einen Teil ihrer Bezüge dafür aufzuwenden, keine Einbußen ihres Lebensstandards bei Eintritt in den Ruhestand hinnehmen zu müssen. Der Versorgungsrechner Online stellt ein gleichwertiges Angebot zur Digitalen Rentenübersicht dar, an welche die Beamtinnenund Beamtenversorgung nicht angebunden werden kann. DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 205

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