MODERNER STAAT
Schwerpunkt: Digitalisierung der Verwaltung
Digitalisierung in der Finanzverwaltung
Federführendes Ressort: BMF
E-Governmentfähige Steuergesetze beschleunigen
und vereinfachen die Erledigung steuerlicher Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger sowie
• Beschleunigung und Vereinfachung der
für Unternehmen und schaffen effiziente BesteuErledigung steuerlicher Verpflichtungen für
erungsverfahren für die Steuerverwaltungen. Wir
Bürgerinnen und Bürger sowie für Unterwerden gemäß Koalitionsvertrag alle bisherigen
nehmen
und zukünftigen Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit überprüfen und E-Governmentfähig machen
(Normen-Screening plus). Dazu gehört die erneute, ehrgeizige Überprüfung der Schriftformerfordernisse.
Außerdem wollen wir verbindliche Regelungen für Standards, Systemarchitekturen und Interoperationalität.
Ziel:
Für die Besteuerung relevante Informationen, die bereits in der Steuerverwaltung vorhanden sind,
müssen nicht erneut erklärt werden. Das Ziel des Koalitionsvertrages ist es, die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 anzustreben.
Wir wollen damit auch erreichen, dass berechtigte Leistungsansprüche, wie zum Beispiel das Kindergeld
nach der Meldung einer Geburt, künftig antragslos und proaktiv gewährt werden können.
Für die sieben Einkunftsarten der Einkommensteuer (nichtselbständige Arbeit, selbständige Arbeit,
Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, sonstige
Einkünfte) sowie die Körperschaft- und Gewerbesteuer und auch die Umsatzsteuer sind die gesetzlichen
Bestimmungen so neu zu ordnen, dass rechtlich an irgendeiner Stelle im Ablauf des Lebenssachverhalts
eine digital erfassbare Situation auftritt, die die steuerlich relevante Information liefert.
Umsetzungsschritte:
• S
teuerlich relevante Angaben zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und zu Renteneinkünften,
aber auch steuerlich wirksame Aufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die der
Steuerverwaltung bereits von Dritten übermittelt wurden, müssen nicht mehr erneut erklärt werden:
• F
ür Veranlagungszeiträume ab 2019 bei allen Steuerpflichtigen bei Einkommensteuererklärungen auf
Papier. (erledigt)
• Alterseinkünfte Beziehende in den Ländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen können den zweiseitigen Papiervordruck „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“
(EZVA) nutzen. (erledigt)
• Für elektronische Einkommensteuererklärungen im Online-Finanzamt „Mein ELSTER“ sowie für elektronische Einkommensteuererklärungen externer Softwarehersteller werden diese Daten als vorausgefüllte Steuererklärung bereitgestellt. Alterseinkünfte-Beziehende können seit Mai 2021 die einfache
digitale Steuererklärung („Steuerlotse“) von DigitalServices4Germany nutzen. (erledigt)
232 | DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents