INNOVATION UND DIGITALE TRANSFORMATION
Schwerpunkt: Digitale Transformation in der Wirtschaft
Digitalisierung im Wirtschaftsrecht
Federführendes Ressort: BMJV (teilweise gemeinsame Federführung mit BMF)
Ziele:
• E
rmöglichung der elektronischen Begebung
von Schuldverschreibungen, auch über
Blockchain
Im Gesellschafts- und Wertpapierrecht soll die
rechtssichere Nutzung digitaler Innovationen
ermöglicht werden.
• P
rüfung der Anwendungsmöglichkeiten der
Blockchain-Technologie im Gesellschaftsund Genossenschaftsrecht
• E
rmöglichung der Online-Gründung von
Gesellschaften
Umsetzungsschritte:
• Eckpunkte-Papier
„Eckpunkte für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und
Krypto-Token“ gemeinsam mit BMF. (erledigt)
• R
eferenten- und Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
gemeinsam mit BMF. Der Regierungsentwurf wurde am 16. Dezember 2020 von der Bundesregierung
beschlossen und soll noch im Jahr 2021 in Kraft treten. (s. Blockchain-Strategie). (erledigt)
• V
ergabe eines externen Gutachtens zu Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht (Gutachten liegt vor und wird ausgewertet). (erledigt)
• R
eferenten- und Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie
(DiRUG). Der Regierungsentwurf wurde am 10. Februar 2021 von der Bundesregierung beschlossen und
soll noch am 1. August 2022 in Kraft treten. (erledigt)
DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 109
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