INNOVATION UND DIGITALE TRANSFORMATION Schwerpunkt: Digitale Transformation in der Wirtschaft Digitalisierung im Wirtschaftsrecht Federführendes Ressort: BMJV (teilweise gemeinsame Federführung mit BMF) Ziele: • E  rmöglichung der elektronischen Begebung von Schuldverschreibungen, auch über Blockchain Im Gesellschafts- und Wertpapierrecht soll die rechtssichere Nutzung digitaler Innovationen ermöglicht werden. • P  rüfung der Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie im Gesellschaftsund Genossenschaftsrecht • E  rmöglichung der Online-Gründung von Gesellschaften Umsetzungsschritte: • Eckpunkte-Papier  „Eckpunkte für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token“ gemeinsam mit BMF. (erledigt) • R  eferenten- und Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren gemeinsam mit BMF. Der Regierungsentwurf wurde am 16. Dezember 2020 von der Bundesregierung beschlossen und soll noch im Jahr 2021 in Kraft treten. (s. Blockchain-Strategie). (erledigt) • V  ergabe eines externen Gutachtens zu Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht (Gutachten liegt vor und wird ausgewertet). (erledigt) • R  eferenten- und Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG). Der Regierungsentwurf wurde am 10. Februar 2021 von der Bundesregierung beschlossen und soll noch am 1. August 2022 in Kraft treten. (erledigt) DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 109

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