GESELLSCHAFT IM DIGITALEN WANDEL
Schwerpunkt: Mobilität
Haftungsregelungen für autonome Systeme überprüfen und
gegebenenfalls anpassen
Federführendes Ressort: BMJV
Ziele:
• P
rüfung der Anwendung der (außer-)vertraglichen Haftung auf digitale Produkte und
insbesondere auf autonome Systeme
• D
abei: Prüfung der Erforderlichkeit von
Aktualisierungen und Ergänzungen sowie der
Fortentwicklung des Haftungsrechts
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir einen
Rechtsrahmen für das autonome Fahren schaffen, der Datenschutz und Datensicherheit ebenso
gewährleistet wie ein Höchstmaß an Sicherheit.
Des Weiteren sollen, damit autonome Fahrzeuge
im öffentlichen Raum rechtssicher getestet und eingesetzt werden können, Experimentierklauseln bzw.
Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Bis zum
Ende der Legislaturperiode sollen die rechtlichen
Voraussetzungen für vollautonome Fahrzeuge (Stufe 5)
auf geeigneten Infrastrukturen geschaffen sein.
Dabei sollen die Haftungsregelungen beim Einsatz autonomer Systeme (z. B. selbstfahrende Kfz, Roboter)
auf den Prüfstand gestellt werden, um gegebenenfalls drohende Haftungslücken zu schließen.
Beim Thema Haftungsregelungen sind die Verhandlungen über eine Anpassung der Regeln über die vertragliche Haftung auf Ebene der EU bereits abgeschlossen. Danach wird der Anbieter autonomer Systeme
künftig verpflichtet sein, diese auch nach Lieferung durch (Sicherheits-)Updates in vertragskonformem
Zustand zu erhalten. Auch für die außervertragliche Haftung von Herstellern stellt sich die Frage, ob die
herkömmlichen Grundsätze der analogen Welt für fehlerhafte Produkte auf digitale Produkte passen.
Umsetzungsschritte:
• D
as BMJV beteiligt sich intensiv an den in diesem Kontext auf vielen Ebenen geführten Überlegungen
und Beratungen. (laufend)
• A
uf der Ebene der EU sind die Richtlinien über die vertragliche Haftung für (digitale) Produkte und Produkte mit digitalen Elementen (Richtlinie Digitale Inhalte, Richtlinie Warenkauf) verabschiedet worden.
(erledigt)
• Diese Richtlinien sind bis zum Juli 2021 in das innerstaatliche Recht umzusetzen. (laufend)
• I m Hinblick auf die außervertragliche Produkthaftung hat sich das BMJV an den von der KOM eingerichteten Expertengruppen sowie an der Unterarbeitsgruppe „Robotic Law“ der Bund-Länder-AG „Digitaler
Neustart“ beteiligt. Die BReg hat am 29. Juni 2020 zum Weißbuch der KOM zur Künstlichen Intelligenz
vom 19. Februar 2020 einschließlich der dort erörterten haftungsrechtlichen Themen Stellung genommen
(erledigt). Die Bund-Länder-AG „Digitaler Neustart“ hat am 15. April 2019 einen weiteren Bericht unter
anderem zum Thema „Robotic Law“ vorgelegt. (erledigt)
DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 181
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