MODERNER STAAT Vorhaben: BMEL Zielgruppe: Datenmanagement zwischen Bund, Ländern und den EU-Institutionen verbessern zuständige Behörden des Bundes und der Länder Nutzen: • D  ie ständig wachsenden Berichtspflichten Deutschlands gegenüber der EU im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzes sollen zukünftig schneller und effizienter erfüllt werden. • Die Datenqualität soll durch automatisierte Plausibilitätsprüfungen weiter verbessert werden. • D  er Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und der EU soll flexiblere und schnellere Übermittlungen und Auswertungen ermöglichen, um auf Ereignisse und krisenhafte Geschehnisse noch schneller und adäquat reagieren zu können. • Z  ertifizierungsverfahren mit Drittstaaten sollen schrittweise von der Papierform in elektronische Verfahren überführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zertifizierungspflichtiger deutscher Agrarexporte in Zukunft zu sichern. Vorhaben: BMJV Zielgruppen: Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes: Umfassende Modernisierung des Verkündungswesens und Bereitstellung eines elektronischen Bundesgesetzblattes im Internet Verwaltung, Gesetzgeber; Rechtsanwender; Bürgerinnen und Bürger Nutzen: • Wir  wollen einen medienbruchfreien Workflow am Ende des Gesetzgebungsverfahrens schaffen und den Verkündungsprozess beschleunigen. • W  ir verkünden in einem elektronischen Bundesgesetzblatt und tragen durch den daraus resultierenden reduzierten Papierverbrauch und den Wegfall von Transport und Versand zur Ressourcenschonung bei. • W  ir ermöglichen einen kosten- und barrierefreien Zugang zu der amtlichen Fassung des Bundes­ gesetzblattes. Vorhaben: BMJV Beteiligung: BMI Zielgruppen: Digitalisierung der Justiz voranbringen Justiz (insbesondere Staatsanwaltschaft); Polizei Nutzen: • Wir  ermöglichen den medienbruchfreien Austausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Bund und Ländern. • Wir ermöglichen die Interoperabilität mit den Gerichten. 208 | DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG

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