MODERNER STAAT
Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister
Digitalisierung im Verkehrswesen (im Rahmen des
OZG-Programms)
Federführendes Ressort: BMVI
Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im
Verkehrswesen:
Ziele:
• D
igitalisierung von Verwaltungsleistungen
im Verkehrswesen durch Vernetzung von Antragstellenden und Behörden über das Bundesportal, Vereinfachung der Antragstellung,
Beschleunigung von Bearbeitungszeiten,
Berücksichtigung einer nutzerfreundlichen
Formulargestaltung und smarten Benutzerführung, Erhöhung der Nutzerzufriedenheit
und der Servicequalität, Einhaltung geltender
Vorgaben (BITV 2.0, BSI-Standard 200-2 und
ggf. 200-3, DSGVO, DIN EN ISO 9241-110)
• D
igitalisierung von Fahrgastrechten (Bus,
Bahn, Fähre) durch Bereitstellung eines
Online-Beschwerdeformulars in zwei Sprachen, Vereinfachung der Einreichung von
Fahrgastbeschwerden, Vereinfachung der
Beschwerdebearbeitung durch eine automatisierte Eingangsbestätigung und automatische
Übertragung der Daten in das Vorgangsbearbeitungssystem DOWEBA
Die Antragsbearbeitung soll bis zur Ausgabe der
beantragten Leistung (z. B. Bescheid) und ggf. Bezahlung möglichst vollständig digitalisiert werden. Dazu
sind die bestehenden Systeme (z. B. E-Akte, Fachanwendungen, Register) weiter zu entwickeln und miteinander zu vernetzen. Gleichzeitig ist dem Antragssteller eine durchgehend digitale Beantragung unter
Nutzung des Nutzerkontos Bund zu ermöglichen.
Das Projekt umfasst den Weg von der Antragsstellung und -einreichung bei den betroffenen Behörden
bis zum Rückkanal zum Antragssteller.
Folgende Leistungen werden im Bereich der Luftfahrt, der Seeschifffahrt und des Eisenbahnwesens in
OZG-Projekten digitalisiert (Auswahl):
•
ntragsverfahren im Zusammenhang mit
A
Sportbooten
•
• Digitalisierung von Antragsverfahren auf
„Erst-Führerschein“ durch einfache Antragstellung online
ntragsverfahren Pilotenlizenzen, Luftfahr
A
zeugeAntrag auf Ausstellung von Triebfahrzeugführerscheinen
•
ntrag auf Verkehrszulassung von Luftfahr
A
zeugen
• Vereinfachung des Verwaltungsaufwands
•
ntragsverfahren zur Erteilung von Nachweisen
A
der Allgemeinen Betriebserlaubnis
•
Antrag auf Online-Registerauskunft (z B. Fahreignung, Fahrerlaubnis oder Fahrzeuge)
Durchsetzen von Fahrgastrechten im Öffentlichen Verkehr:
Das Vorhaben vereinfacht für den Fahrgast das Einreichen einer Beschwerde bei der Durchsetzungsstelle
für Fahrgastrechte. Das Beschwerdeverfahren wird digitalisiert. Die vorgesehene automatisierte Eingangsbestätigung und Übertragung der Daten in das Vorgangssystem vereinfachen den Arbeitsprozess
in der Durchsetzungsstelle. Das Online-Beschwerdeformular Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr wird
vom Eisenbahn-Bundesamt in einem OZG-Projekt digitalisiert.
DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 213
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents