DIE LAGE DER IT-SICHERHEIT IN DEUTSCHLAND 2020 | ZIELGRUPPENSPEZIFISCHE ERKENNTNISSE UND LÖSUNGEN
BSI mögliche Gefährdungssituationen hinsichtlich der
IT-Sicherheit. Die Gefährdungsbewertung fließt in das
sicherheitspolitische Votum des BMI ein.
Ein C5-Bericht bietet jeder Kundin und jedem Kunden eine
aussagekräftige Grundlage für das eigene Risikomanagement, die jede Vertragsverhandlung zwischen Anbieter und
Kunde bei Sicherheitsfragen katalysiert. Mit den Verbesserungen im neuen C5:2020 wird die Sicherheit im Cloud Computing, die ein wesentlicher Teil der Informationssicherheit
einer modernen Digitalisierung ist, für Staat, Wirtschaft und
Gesellschaft weiter ausgestaltet und damit voran getrieben.
Auf EU-Ebene hat die sogenannte EU-Screening-Verordnung 2019/452 zum Ziel, Direktinvestitionen durch
Unionsfremde effektiver überprüfen zu können. Auch
Deutschland hat damit begonnen, Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) der
EU-Verordnung anzupassen.
Investitionsprüfung
Die Anzahl der durch das BSI begleiteten Einzelprüfungen
im Zusammenhang mit Investitionskontrollverfahren hat
sich fast jedes Jahr verdoppelt. Sie stieg von vier Verfahren
2015 auf 71 Verfahren 2019. Die seit Januar 2020 eingegangenen Verfahren haben den Trend zur jährlichen Verdopplung bestätigt, so dass das BSI 2020 voraussichtlich an
mehr als 100 Prüfverfahren mitwirken wird.
Das BSI wird vom BMI bei Verfahren zur Prüfung von
Investitionen durch ausländische Investoren in inländische Unternehmen und Produktionsstätten nach §§ 4ff.
des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) bzw. §§ 55ff. und
§§ 60ff. der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) im
Rahmen seiner Zuständigkeit beteiligt.
Prüfungsmaßstab ist hierbei, ob wesentliche Sicherheitsinteressen, die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland durch den beabsichtigten
Erwerb gefährdet sind. Dies gilt beispielsweise in Fällen,
in denen die Zielgesellschaft Produkte oder wesentliche
Komponenten in für Verschlusssachen (VS) zugelassenen Systeme herstellt oder hergestellt hat, ein Betreiber
Kritischer Infrastrukturen ist oder branchenspezifische
Software zum Betrieb Kritischer Infrastrukturen herstellt.
2.3
Staat und Verwaltung
Die Regierungsnetze vor Attacken zu schützen, gehört zu
zentralen Aufgaben und den besonderen Herausforderungen des BSI. Als Teil des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums und Betreiber des Bundes Security Operations
Centers (BSOC) sowie des CERT Bund nimmt es hier eine
zentrale Rolle ein. Das BSI analysiert Cyber-Attacken
und Schadsoftware und entwickelt Maßnahmen zum
Schließen entdeckter Sicherheitslücken. Daneben spielt
das Thema Vorsorge eine große Rolle, indem Länder und
Unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen,
rechtlichen und technologischen Situation des Erwerbers und der Zielgesellschaft analysiert und bewertet das
AWG Verfahren und Nachgänge
160
140
44
120
100
52
80
40
60
107
40
20
0
14
0
7
0
6
0
6
0
4
2012
2013
2014
2015
0
15
2016
Verfahren
71
49
23
2017
2018
2019
Nachgänge
Abbildung 9 Entwicklung der Einzelprüfungen im Zusammenhang mit Einzelprüfungsverfahren, Quelle: BSI
64
2020
(Hochr.)
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