StGB
311.0
§ 295294
Unterdrückung eines Beweismittels
Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder
verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem durch die Landespolizei
geführten Verfahren nach der Strafprozessordnung bestimmt ist und über
das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder
unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, dass
das Beweismittel im Verfahren gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 229 oder 230 mit
Strafe bedroht ist.
§ 296295
Tätige Reue
Wegen Unterdrückung eines Beweismittels (§ 295) ist nicht zu bestrafen,
wer freiwillig das Beweismittel dem Gericht, der Verwaltungsbehörde oder
der Landespolizei (§ 9 StPO) zu einer Zeit vorlegt, da es bei der zu treffenden Entscheidung oder Verfügung noch berücksichtigt werden kann.
§ 297
Falsche Verdächtigung
1) Wer einen anderen bei einer Behörde in der Absicht, ihn einer behördlichen Verfolgung auszusetzen, einer mit Strafe bedrohten Handlung oder
der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht verdächtigt, ist, wenn er
weiss (§ 5 Abs. 3), dass die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein
Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer
behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.
§ 298
Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung
1) Wer einer Behörde (§ 151 Abs. 3) oder einem zur Entgegennahme von
Anzeigen zuständigen Beamten die Begehung einer mit Strafe bedrohten
Handlung wissentlich vortäuscht, ist, wenn er nicht nach dem § 297 Abs.
156
Fassung: 01.01.2017
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