StGB
311.0
8. Luftpiraterie (§ 185),269
9. vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt (§ 186),270
9a. Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheissung terroristischer Straftaten (§ 282a) oder271
10. eine nach Art. 60 des Waffengesetzes strafbare Handlung,272
wenn die Tat geeignet ist, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung
des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen, und mit dem Vorsatz begangen wird, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen oder
eine internationale Organisation zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu erschüttern oder zu zerstören.273
2) Wer eine terroristische Straftat im Sinne des Abs. 1 begeht, ist nach
dem auf die dort genannte Tat anwendbaren Gesetz zu bestrafen, wobei das
Höchstmass der jeweils angedrohten Strafe um die Hälfte, höchstens jedoch
auf zwanzig Jahre, hinaufgesetzt wird.274
3) Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet
ist.275
§ 278d
Terrorismusfinanzierung276
1) Wer Vermögenswerte mit dem Vorsatz bereitstellt oder sammelt, dass
sie, wenn auch nur zum Teil, verwendet werden277
1. zur Ausführung
a) einer Luftpiraterie (§ 185) oder einer vorsätzlichen Gefährdung der
Sicherheit der Luftfahrt (§ 186),
b) einer erpresserischen Entführung (§ 102) oder einer Drohung damit,
c) eines Angriffs auf Leib, Leben oder Freiheit einer völkerrechtlich
geschützten Person oder eines gewaltsamen Angriffs auf eine Wohnung, einen Dienstraum oder ein Beförderungsmittel einer solchen
Person, der geeignet ist, Leib, Leben oder Freiheit dieser Person zu
gefährden, oder einer Drohung damit,
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Fassung: 01.01.2017
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