StGB
311.0
§ 285
Verhinderung oder Störung einer Versammlung
Wer eine nicht verbotene Versammlung dadurch verhindert oder erheblich stört, dass er
1. den Versammlungsraum unzugänglich macht,
2. eine zur Teilnahme berechtigte Person am Zutritt hindert oder ihr den
Zutritt erschwert oder ihr die Teilnahme an der Versammlung durch
schwere Belästigungen unmöglich macht oder erschwert,
3. in die Versammlung unbefugt eindringt oder
4. eine zur Leitung oder Aufrechterhaltung der Ordnung berufene Person
verdrängt oder sich einer ihrer auf den Verlauf der Versammlung bezüglichen Anordnungen tätlich widersetzt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen.
§ 286
Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung
1) Wer es mit dem Vorsatz, dass vorsätzlich eine mit Strafe bedrohte
Handlung begangen werde, unterlässt, ihre unmittelbar bevorstehende oder
schon begonnene Ausführung zu verhindern oder in den Fällen, in denen
eine Benachrichtigung die Verhinderung ermöglicht, der Behörde (§ 151
Abs. 3) oder dem Bedrohten mitzuteilen, ist, wenn die strafbare Handlung
zumindest versucht worden und mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Die
Strafe darf jedoch nach Art und Mass nicht strenger sein, als sie das Gesetz
für die nicht verhinderte Tat androht.
2) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn er
1. die Verhinderung oder Benachrichtigung nicht leicht und ohne sich oder
einen Angehörigen der Gefahr eines beträchtlichen Nachteils auszusetzen, bewirken konnte,
2. von der mit Strafe bedrohten Handlung ausschliesslich durch eine Mitteilung Kenntnis erhalten hat, die ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger
anvertraut worden ist oder
3. durch die Verhinderung oder Benachrichtigung eine andere rechtlich
anerkannte Verschwiegenheitspflicht verletzen würde und die aus der
Verletzung dieser Pflicht drohenden Folgen schwerer gewogen hätten
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Fassung: 01.01.2017
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