8.4.1
Eine wirksame europäische Cybersicherheitspolitik aktiv gestalten
Warum ist das Ziel relevant?
Die rasant fortschreitende digitale Transformation sowie die zunehmende Vernetzung innerhalb
der EU verdeutlichen den Bedarf, bei der Cybersicherheit europäische Lösungen zu finden.
Deutschland versteht Cybersicherheit als eine zentrale Gestaltungsaufgabe für die EU (im Rahmen
ihrer Kompetenzen) und setzt sich gemeinsam mit den EU-Partnern für eine leistungsfähige Cy
bersicherheitsarchitektur und einen verbesserten Informationsaustausch im EU-Kreis ein. Erfor
derlich sind die Fortentwicklung einer gemeinsamen Vision und Strategie im Bereich der Cyber
sicherheit sowie deren bedarfsbezogene Aktualisierung. Durch Mindeststandards in den Berei
chen Prävention, Detektion und Reaktion kann europäische Cybersicherheitspolitik das Cybersi
cherheitsniveau in der gesamten EU verbessern.
Wo stehen wir?
Wir begreifen Cybersicherheit als Standortvorteil für
die europäische Industrie. Sie soll Leitanbieter für si
chere IT-Lösungen sein und so die Lebensqualität für
die Bürgerinnen und Bürger stärken. Deutschland ist
darüber hinaus treibende Kraft in den EU-Gremien
im Sinne einer mitgliedstaatenübergreifenden Reak
tionsfähigkeit und gesamtheitlichen Positionierung
der EU nach außen und fördert ein gemeinsames
Auftreten der EU in internationalen Gremien.
Zusammen mit ihren Mitgliedstaaten kann die EU
mit der sogenannten „Cyber Diplomacy Toolbox“ in
koordinierter Weise auf schädigende Cyberaktivitä
ten aus dem Ausland reagieren. Im Jahr 2020 ver
hängte der Rat der Europäischen Union erstmals
restriktive Maßnahmen gegen Personen und Ein
richtungen aus dem Ausland, die für verschiedene
Cyberangriffe gegen EU-Mitgliedstaaten verant
wortlich oder daran beteiligt waren.
Außerdem wurde im Jahr 2019 auf EU-Ebene der Cy
bersecurity Act verabschiedet, der ein neues Mandat
für die Europäische Cybersicherheitsagentur ENISA
definiert und einen gemeinsamen Zertifizierungs
rahmen in der EU einführt.
Was ist die „Cyber Diplomacy Tool
box“?
Im Juni 2017 nahm der Rat der Europä
ischen Union die Schlussfolgerungen
zum Rahmen für eine gemeinsame dip
lomatische Reaktion der EU auf schädi
gende Cyberaktivitäten an. Das Doku
ment gibt – wie eine Art Werkzeugkas
ten – der EU und ihren Mitgliedstaaten
Instrumente an die Hand, um ange
messen und entschlossen auf schädi
gende Cyberaktivitäten mit einem brei
ten Spektrum an diplomatischen, poli
tischen und wirtschaftlichen Maßnah
men reagieren zu können. Die Toolbox
enthält vorbeugende, kooperative, sta
bilisierende und restriktive Maßnah
men (Sanktionen) und mögliche Unter
stützung der EU für die rechtmäßigen
Reaktionen der Mitgliedstaaten.
Die Cyber Diplomacy Toolbox ist ab
rufbar
unter
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/06/19/cyber-diplomacytoolbox/.
Seit Anfang 2021 wird eine Überarbeitung der Netz
werk- und Informationssicherheitsrichtlinie im Rat
und im Europäischem Parlament verhandelt, die sogenannte NIS-Richtlinie 2.0. Deutschland
bringt sich in den Prozess aktiv und gestaltend ein.
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