8.4.6
Internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung stärken und internationale Cy
berkriminalität bekämpfen
Warum ist das Ziel relevant?
Cyberkriminalität ist ein weltweites Phänomen, das nicht an Ländergrenzen haltmacht. Eine ef
fektive Strafverfolgung kann daher oftmals nur im Rahmen international koordinierter Ermitt
lungsverfahren erfolgen. Durch die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verfol
gung von Cyberkriminalität kann es den zuständigen Stellen gelingen, noch bessere Ermittlungs
erfolge zu erzielen. Ein höheres Entdeckungsrisiko kann zu einem spürbaren Rückgang von Cy
berkriminalität beitragen.
Wo stehen wir?
Die Fallzahlen im Bereich Cyberkriminalität nehmen weiter zu und gehen mit der wachsenden
Verlagerung wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten in den digitalen Raum einher. Dies belegen
die polizeilichen Fallzahlen sowie zahlreiche Studien und Phänomenanalysen. Darüber hinaus
wird ein überdurchschnittlich großes Dunkelfeld vermutet, da nicht alle Angriffe angezeigt wer
den. Deutschland nimmt bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Cyberkriminalität bereits
heute eine bedeutende Rolle ein. Diese Rolle gilt es zu sichern und kontinuierlich auszubauen. Als
Beispiel für eine erfolgreiche, international koordinierte Maßnahme ist die durch Deutschland ini
tiierte Zerschlagung der Infrastruktur der „Emotet-Schadsoftware“ im Januar 2021 zu nennen.
Bei der internationalen Zusammenarbeit spielt das bei Europol angesiedelte Europäische Zentrum
zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (European Cyber-Crime Centre – EC3) eine multilateral
unterstützende Rolle. Das EC3 unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei der Analyse und Auswer
tung von Cyberkriminalität und koordiniert die grenzübergreifende Strafverfolgung.
Deutschland ist Unterzeichner des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität
(„Budapest-Konvention“49), das mittlerweile 65 Vertragsstaaten zählt. Der völkerrechtliche Vertrag
ist das erste internationale Übereinkommen, das Cyberkriminalität zum Gegenstand hat.
Im April 2018 hat die Europäische Kommission unter der Bezeichnung „E-Evidence“ ein Legisla
tivpaket50 auf den Weg gebracht, durch das es den EU-Mitgliedstaaten erstmals ermöglicht werden
soll, grenzüberschreitend elektronische Beweismittel ohne Rückgriff auf den traditionellen Weg
der Rechtshilfe zu erheben. Das Vorhaben wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt.
Um die im E-Evidence-Dossier vorgesehenen Instrumente auch im Verhältnis zu den USA ein
setzbar zu machen, führt die Europäische Kommission parallel zu den Beratungen auf EU-Ebene
Verhandlungen mit dem US-Justizministerium zum Abschluss eines entsprechenden Verwal
tungsabkommens.
Abrufbar unter: https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/185?mo
dule=treaty-detail&treatynum=185
49
50
Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52018PC0225
125
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