ist für wirtschaftliche Akteure auch ein zentraler Standort- und Wettbewerbsfaktor. Netzwerke,
wie beispielsweise die Allianz für Cybersicherheit, der UP KRITIS oder die Initiative Wirtschafts
schutz, leisten daher einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
6.4
Staatliche Initiativen und Akteure
Dem Staat kommen bei der Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus eine herausge
hobene Rolle und eine hohe Verantwortung zu. Das staatliche Aufgabenfeld reicht von der Prä
vention, der Bedrohungslagebilderstellung, der Detektion, der Gefahrenabwehr, der Vorfallsbe
wältigung und der Strafverfolgung über die Spionageabwehr und die nachrichtendienstliche Vor
feldaufklärung bis hin zur Cyberaußenpolitik und zur Cyberverteidigung. Entsprechend sind auf
Bundes- und Landesebene zahlreiche Akteure aktiv, die sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zustän
digkeiten intensiv mit den Bedrohungen aus dem Cyberraum befassen. Die Aktivitäten des Bundes
gliedern sich dabei in eine strategische und eine operative Ebene.
6.4.1
Strategische Ebene
Die strategische Ausrichtung der Cybersicherheitsvorhaben und die Aufsicht über deren Umset
zung sind Aufgabe der Ministerien. Nach dem Ressortprinzip steuern die Ressorts die Aktivitäten
in ihrem Bereich eigenständig und eigenverantwortlich. Auf Bundesebene kommt dem Bundes
ministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Bereich der Cybersicherheitsinnenpolitik
und dem Auswärtigen Amt im Bereich der Cyberaußenpolitik zusätzlich eine koordinierende
Funktion zu. Die Cyberverteidigung fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Vertei
digung (BMVg).
Der NCSR ist strategischer Ratgeber der Bundesregierung. Er wurde mit der „Cybersicherheitsstra
tegie für Deutschland 2011“ eingeführt und mit der „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland
2016“ weiterentwickelt. Durch seine Zusammensetzung aus Vertretern aus Bund, Ländern und
Kommunen sowie der Wirtschaft kommt ihm eine Scharnierfunktion zwischen den relevanten
Akteuren in der deutschen Cybersicherheitslandschaft zu. Seit Oktober 2018 berät zudem eine
ständige wissenschaftliche Arbeitsgruppe den NCSR aus Perspektive der Forschung zu Entwick
lungen und Herausforderungen einer sicheren und vertrauenswürdigen Digitalisierung.
Die zuständigen Gremien für die strategische Ausrichtung des Informationssicherheitsmanage
ments des Bundes und die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses der „Leitlinie für Informationssi
cherheit in der Bundesverwaltung (Umsetzungsplan - UP Bund)“ sind der IT-Rat sowie die AG In
formationssicherheitsmanagement des IT-Rates. Beim BMI ist die Rolle der oder des Beauftragten
der Bundesregierung für Informationstechnik verankert, der oder dem unter anderem die Auf
gabe der Steuerung des Informationssicherheitsmanagements auf Grundlage des UP Bund zufällt.
6.4.2
Operative Ebene
Die operative Umsetzung der strategischen Vorgaben und Zielsetzungen erfolgt insbesondere
durch die Geschäftsbereichsbehörden des Bundeskanzleramtes und der Ministerien. Den nachfol
gend dargestellten Aufgabenbereichen und Akteuren kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
19
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