8.3.6 Cybersicherheit im Umfeld von Wahlen erhöhen Warum ist das Ziel relevant? Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen sind das Fundament unserer Demo­ kratie. Auch vor diesem Fundament macht die Digitalisierung nicht halt – das Internet dient als Informationsquelle für die politische Meinungsbildung, soziale Medien werden als Instrument für den Wahlkampf genutzt und nicht zuletzt erfolgt auch die Übermittlung der vorläufigen Wahler­ gebnisse digital. Die Absicherung des Wahlumfeldes ist daher auch eine Herausforderung für die Cybersicherheit. Darüber hinaus ist gerade vor Wahlen die Gefahr von Einflussnahmeoperationen durch ausländi­ sche Nachrichtendienste erhöht. Ereignisse im Ausland verdeutlichen die Fähigkeiten und die grundsätzliche Bereitschaft zu Einflussnahmeversuchen durch Veröffentlichung ausspionierter kompromittierender oder auch manipulierter Daten. Wo stehen wir? Im Umfeld von Wahlen sensibilisieren die Behörden des Bundes relevante Akteure für Cyberge­ fahren und beraten zur Informationssicherheit. Zudem entwickelt das BSI im Auftrag des Bundes­ wahlleiters Sicherheitsanforderungen zum Schutz der Ergebnisübermittlung von Bundestags­ wahlen. Die Aufklärung von Cyberangriffen zur Einflussnahme im Vorfeld von Wahlen nehmen die Nachrichtendienste in ihrer Funktion als Frühwarnsystem wahr. Was wollen wir erreichen? Um die Verwundbarkeit des zunehmend digitalisierten Wahlumfeldes und der Wahlinfrastruktur zu reduzieren, wird angestrebt, die Cybersicherheit im Umfeld von Wahlen zu erhöhen. Die Behörden des Bundes unterstützen relevante Akteure im Wahlumfeld im Hinblick auf die Cy­ bersicherheit. Im jeweiligen Zuständigkeitsbereich analysieren sie Risiken, identifizieren Sicher­ heitsanforderungen und stehen im politischen Raum als Ansprechpartner für Belange der Cyber­ sicherheit im Zusammenhang mit Wahlen zur Verfügung. Welche Wirkung erwarten wir? Wahlen werden durch Erreichung eines angemessenen Sicherheitsniveaus des Wahlumfeldes mit­ tels Prävention, Vorfeldaufklärung, Detektion und Reaktion geschützt. Das politische Umfeld ist sich der Bedrohungssituation im Cyberraum im Zusammenhang mit Wahlen bewusst und kann entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen. Woran lassen wir uns messen? Die Bundesregierung wird die Erreichung des Ziels anhand folgender Kriterien überprüfen: • • Es existieren stets der Lageentwicklung angepasste Handlungsempfehlungen und ein Be­ ratungsangebot für Wahlleitungen auf Bundes- und Landesebene. Zielgruppen des politischen Raumes werden für Belange der Cybersicherheit im Umfeld von Wahlen sensibilisiert. 95

Select target paragraph3

Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents