8.3.6
Cybersicherheit im Umfeld von Wahlen erhöhen
Warum ist das Ziel relevant?
Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen sind das Fundament unserer Demo
kratie. Auch vor diesem Fundament macht die Digitalisierung nicht halt – das Internet dient als
Informationsquelle für die politische Meinungsbildung, soziale Medien werden als Instrument für
den Wahlkampf genutzt und nicht zuletzt erfolgt auch die Übermittlung der vorläufigen Wahler
gebnisse digital. Die Absicherung des Wahlumfeldes ist daher auch eine Herausforderung für die
Cybersicherheit.
Darüber hinaus ist gerade vor Wahlen die Gefahr von Einflussnahmeoperationen durch ausländi
sche Nachrichtendienste erhöht. Ereignisse im Ausland verdeutlichen die Fähigkeiten und die
grundsätzliche Bereitschaft zu Einflussnahmeversuchen durch Veröffentlichung ausspionierter
kompromittierender oder auch manipulierter Daten.
Wo stehen wir?
Im Umfeld von Wahlen sensibilisieren die Behörden des Bundes relevante Akteure für Cyberge
fahren und beraten zur Informationssicherheit. Zudem entwickelt das BSI im Auftrag des Bundes
wahlleiters Sicherheitsanforderungen zum Schutz der Ergebnisübermittlung von Bundestags
wahlen. Die Aufklärung von Cyberangriffen zur Einflussnahme im Vorfeld von Wahlen nehmen
die Nachrichtendienste in ihrer Funktion als Frühwarnsystem wahr.
Was wollen wir erreichen?
Um die Verwundbarkeit des zunehmend digitalisierten Wahlumfeldes und der Wahlinfrastruktur
zu reduzieren, wird angestrebt, die Cybersicherheit im Umfeld von Wahlen zu erhöhen.
Die Behörden des Bundes unterstützen relevante Akteure im Wahlumfeld im Hinblick auf die Cy
bersicherheit. Im jeweiligen Zuständigkeitsbereich analysieren sie Risiken, identifizieren Sicher
heitsanforderungen und stehen im politischen Raum als Ansprechpartner für Belange der Cyber
sicherheit im Zusammenhang mit Wahlen zur Verfügung.
Welche Wirkung erwarten wir?
Wahlen werden durch Erreichung eines angemessenen Sicherheitsniveaus des Wahlumfeldes mit
tels Prävention, Vorfeldaufklärung, Detektion und Reaktion geschützt. Das politische Umfeld ist
sich der Bedrohungssituation im Cyberraum im Zusammenhang mit Wahlen bewusst und kann
entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen.
Woran lassen wir uns messen?
Die Bundesregierung wird die Erreichung des Ziels anhand folgender Kriterien überprüfen:
•
•
Es existieren stets der Lageentwicklung angepasste Handlungsempfehlungen und ein Be
ratungsangebot für Wahlleitungen auf Bundes- und Landesebene.
Zielgruppen des politischen Raumes werden für Belange der Cybersicherheit im Umfeld
von Wahlen sensibilisiert.
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