8.3.7 Strafverfolgung im Cyberraum intensivieren Warum ist das Ziel relevant? Nicht nur die Zahl der von Cyberkriminalität betroffenen Computersysteme und Endgeräte steigt, sondern auch die Professionalität der Täterinnen und Täter. Einerseits versuchen Täterinnen und Täter weiterhin, mit möglichst geringem Aufwand möglichst viele Computer mit Schadsoftware zu infizieren, um beispielsweise Kontodaten und Passwörter zu stehlen. Andererseits gibt es jedoch auch immer mehr sehr gut vorbereitete und hoch organisierte Cyberangriffe auf ausgewählte Ziele (beispielsweise Wirtschaftsunternehmen oder Kritische Infrastrukturen), bei denen das Schadens­ potenzial für die Betroffenen erheblich größer ist. Gleichzeitig bringen aktuelle technische Ent­ wicklungen, wie beispielsweise Automotive IT oder IoT, immer neue Tatmöglichkeiten und De­ liktsphänomene hervor. Angesichts dieser sich entwickelnden Bedrohungslage im Cyberraum müssen die Sicherheitsbe­ hörden des Bundes und der Länder ihre gesetzlichen Aufgaben zur Verfolgung von Straftaten in der digitalen Welt genauso wie in der analogen Welt wahrnehmen können. Hierzu benötigen sie ausreichende Befugnisse45. Wo stehen wir? Die Computerstraftaten sind in den §§ 202a ff., 263a, 269 f. und 303a f. des Strafgesetzbuches gere­ gelt. In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von Änderungs- und Überarbeitungsvorschlägen für das Computerstrafrecht vorgelegt und diskutiert worden, unter anderem gab es mehrere Ge­ setzesinitiativen des Bundesrats. Was wollen wir erreichen? Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder benötigen ausreichende Befugnisse, um ihre Aufgaben in der digitalen Welt ebenso effektiv wahrnehmen zu können wie in der analogen Welt. Die Befugnisse werden daher fortlaufend überprüft und erforderlichenfalls an neue technische Entwicklungen angepasst. Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob Ermittlungsmaßnahmen, wie TKÜ und Online-Durchsuchung, auch für die Ermittlung von Computerdelikten zur Verfügung stehen sollten. Zudem sollen die geltenden strafrechtlichen Regelungen im Bereich des Computerstrafrechts auf Reformbedarf überprüft werden. Welche Wirkung erwarten wir? Die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden bleibt im digitalen Zeitalter erhalten. Sie können an­ gemessen auf neue Deliktsphänomene und erhöhtes Gefahrenpotential im Cyberraum reagieren. Zur internationalen Strafverfolgung und Bekämpfung von Cyberkriminalität siehe auch das strategische Ziel Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. „Internationale Zusammenarbeit bei der Straf­ verfolgung stärken und internationale Cyberkriminalität bekämpfen“. 45 97

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