8.3.7
Strafverfolgung im Cyberraum intensivieren
Warum ist das Ziel relevant?
Nicht nur die Zahl der von Cyberkriminalität betroffenen Computersysteme und Endgeräte steigt,
sondern auch die Professionalität der Täterinnen und Täter. Einerseits versuchen Täterinnen und
Täter weiterhin, mit möglichst geringem Aufwand möglichst viele Computer mit Schadsoftware
zu infizieren, um beispielsweise Kontodaten und Passwörter zu stehlen. Andererseits gibt es jedoch
auch immer mehr sehr gut vorbereitete und hoch organisierte Cyberangriffe auf ausgewählte Ziele
(beispielsweise Wirtschaftsunternehmen oder Kritische Infrastrukturen), bei denen das Schadens
potenzial für die Betroffenen erheblich größer ist. Gleichzeitig bringen aktuelle technische Ent
wicklungen, wie beispielsweise Automotive IT oder IoT, immer neue Tatmöglichkeiten und De
liktsphänomene hervor.
Angesichts dieser sich entwickelnden Bedrohungslage im Cyberraum müssen die Sicherheitsbe
hörden des Bundes und der Länder ihre gesetzlichen Aufgaben zur Verfolgung von Straftaten in
der digitalen Welt genauso wie in der analogen Welt wahrnehmen können. Hierzu benötigen sie
ausreichende Befugnisse45.
Wo stehen wir?
Die Computerstraftaten sind in den §§ 202a ff., 263a, 269 f. und 303a f. des Strafgesetzbuches gere
gelt. In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von Änderungs- und Überarbeitungsvorschlägen
für das Computerstrafrecht vorgelegt und diskutiert worden, unter anderem gab es mehrere Ge
setzesinitiativen des Bundesrats.
Was wollen wir erreichen?
Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder benötigen ausreichende Befugnisse, um ihre
Aufgaben in der digitalen Welt ebenso effektiv wahrnehmen zu können wie in der analogen Welt.
Die Befugnisse werden daher fortlaufend überprüft und erforderlichenfalls an neue technische
Entwicklungen angepasst. Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob Ermittlungsmaßnahmen, wie
TKÜ und Online-Durchsuchung, auch für die Ermittlung von Computerdelikten zur Verfügung
stehen sollten.
Zudem sollen die geltenden strafrechtlichen Regelungen im Bereich des Computerstrafrechts auf
Reformbedarf überprüft werden.
Welche Wirkung erwarten wir?
Die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden bleibt im digitalen Zeitalter erhalten. Sie können an
gemessen auf neue Deliktsphänomene und erhöhtes Gefahrenpotential im Cyberraum reagieren.
Zur internationalen Strafverfolgung und Bekämpfung von Cyberkriminalität siehe auch das strategische
Ziel Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. „Internationale Zusammenarbeit bei der Straf
verfolgung stärken und internationale Cyberkriminalität bekämpfen“.
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