8.3.3
Die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen dem BSI und den Ländern stärken
Warum ist das Ziel relevant?
Der Cyberraum ist länderübergreifend hoch vernetzt. Um in diesem Umfeld ein möglichst ein
heitliches Sicherheitsniveau zu gewährleisten und effektiv auf Cyberbedrohungen zu reagieren, ist
eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern unter Einbindung der Kommunen unab
dingbar. Für die erforderliche intensive und dauerhafte gegenseitige Information, Abstimmung
und Unterstützung bedarf es institutionalisierter Kooperationsformen.
Wo stehen wir?
Für die Bereiche Cyberkriminalität und Cyberspionage bestehen im Bund-Länder-Verhältnis be
währte Gremienstrukturen. Darüber hinaus sind das BKA und das BfV mit ihrer jeweiligen Zent
ralstellenfunktion bereits als tragende Säulen einer föderal integrierten Cybersicherheitsarchitek
tur ausgestaltet.
Auch im Aufgabenbereich des BSI gibt es im Bund-Länder-Verhältnis funktionierende Koopera
tionsplattformen – insbesondere im Bereich der präventiven Eigensicherung der Verwaltungen.
Ebenso hat sich die Länderarbeitsgruppe Cybersicherheit der Innenministerkonferenz als Aus
tauschplattform zwischen Bund und Ländern bewährt. Darüber hinaus wurde dem BSI die Unter
stützung der Länder als gesetzliche Aufgabe übertragen. Aufgrund der grundgesetzlichen Zustän
digkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern ist diese jedoch auf eine ergänzende Hilfeleistung
im Einzelfall im Rahmen der Amtshilfe beschränkt.
Was wollen wir erreichen?
Um die effektive Zusammenarbeit zwischen dem BSI und den Ländern zeitnah zu stärken, wird
der Abschluss verbindlicher bilateraler Kooperationsvereinbarungen angestrebt, in denen die
Schwerpunkte des gemeinsamen Engagements festgeschrieben werden. Die jeweilige Kooperati
onsvereinbarung führt die Felder, in denen eine Zusammenarbeit zwischen dem BSI und dem je
weiligen Land bereits stattfindet oder künftig stattfinden soll, in einer Vereinbarung zusammen
und gibt dieser Kooperation einen planbaren und strukturierten Rahmen.
Um die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu vertiefen, wird dar
über hinaus angestrebt, das BSI in seinem Aufgabenbereich zu einer Zentralstelle im Bund-Län
der-Verhältnis auszubauen und somit – neben dem BKA im Polizeiwesen und dem BfV im Verfas
sungsschutzverbund – zur dritten Säule einer föderal integrierten Cybersicherheitsarchitektur
weiterzuentwickeln. Als Zentralstellen ausgestaltete Bundesbehörden erlauben organisatorische
Verbindungen verschiedener Bundes- und Landesbehörden zur dauerhaften gegenseitigen Infor
mation, Abstimmung und Unterstützung.
Welche Wirkung erwarten wir?
Durch die intensivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf Grundlage bilateraler Ko
operationsvereinbarungen werden Ressourcen des Staates durch abgestimmtes Handeln und die
Bündelung von Kompetenzen effektiver eingesetzt. Zielgruppen in Staat, Wirtschaft und Gesell
schaft können breiter und zielgenauer adressiert werden. Der Wissens- und Kompetenztransfer
zwischen Bund und Ländern nimmt zu.
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