Bundesrecht konsolidiert
1. einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, die sich in seinem Gewahrsam
oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, große körperliche oder seelische
Schmerzen oder Leiden zufügt, sofern sich diese nicht lediglich aus einer rechtlich zulässigen
Sanktion ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind, oder
2. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person vergewaltigt (§ 201) oder
geschlechtlich nötigt (§ 202), sie zur Prostitution nötigt (§ 106 Abs. 3), der
Fortpflanzungsfähigkeit beraubt (§ 85 Z 1) oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung
einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau
gefangen hält,
ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, hat die Tat den Tod des Opfers zur Folge, mit
Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
(4) Wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt
1. einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person große körperliche oder seelische
Qualen oder eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zufügt,
2. Personen unter 15 Jahren für Streitkräfte zwangsverpflichtet oder in diese eingliedert oder
Personen unter 18 Jahren für bewaffnete Gruppen zwangsverpflichtet oder in diese eingliedert
oder Personen unter 18 Jahren zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten verwendet,
3. die Gesamtheit oder einen Teil der Zivilbevölkerung vertreibt oder zwangsweise in ein anderes
Gebiet überführt oder diese Vertreibung oder Überführung anordnet, sofern es sich nicht um eine
vorübergehende Verlegung handelt, die im Hinblick auf die Sicherheit der betreffenden
Zivilpersonen oder aus zwingenden militärischen Gründen geboten ist,
4. gegen eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person eine erhebliche Strafe
verhängt oder vollstreckt, ohne dass diese Person in einem unparteiischen ordentlichen
Gerichtsverfahren, das die völkerrechtlich erforderlichen Rechtsgarantien bietet, abgeurteilt
worden ist,
5. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person, die sich in der Gewalt einer
anderen Konfliktpartei befindet, in die Gefahr des Todes oder einer schweren
Gesundheitsschädigung bringt, indem er selbst mit deren Einwilligung
a) an einer solchen Person Versuche vornimmt, die weder medizinisch notwendig sind noch in
ihrem Interesse durchgeführt werden,
b) einer solchen Person Gewebe oder Organe für Übertragungszwecke entnimmt, sofern es sich
nicht um die Entnahme von Blut oder Haut zu therapeutischen Zwecken im Einklang mit den
allgemein anerkannten medizinischen Grundsätzen handelt, in welche die Person zuvor
freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat, oder
c) eine solche Person auf sonstige Weise einem medizinischen Verfahren unterzieht, das nicht
durch ihren Gesundheitszustand geboten ist und das nicht mit den allgemein anerkannten
medizinischen Grundsätzen im Einklang steht, oder
6. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in schwerwiegender Weise
entwürdigend oder erniedrigend behandelt,
ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, hat die Tat den Tod des Opfers zur Folge, mit
Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.
(5) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt
1. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person widerrechtlich verschleppt oder
gefangenhält (§ 99) oder ihre Heimschaffung ungerechtfertigt verzögert,
2. als Angehöriger einer Besatzungsmacht einen Teil der eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte
Gebiet überführt oder die Gesamtheit oder einen Teil der Bevölkerung des besetzten Gebiets
innerhalb desselben oder aus diesem Gebiet vertreibt oder überführt,
3. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person zum Dienst in den Streitkräften
einer feindlichen Macht nötigt (§ 105) oder
4. einen Angehörigen der gegnerischen Partei nötigt (§ 105), an Kriegshandlungen gegen sein
eigenes Land teilzunehmen,
ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
(6) Nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen sind geschützte Personen im Sinne
der Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges, BGBl. Nr. 155/1953, und deren
Zusatzprotokolle I und II (Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer
internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) samt Anhängen und Zusatzprotokoll zu den Genfer
www.ris.bka.gv.at
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