Bundesrecht konsolidiert
Herabwürdigung fremder Symbole
§ 317. Wer auf eine Art, daß die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise
eine Fahne oder ein Hoheitszeichen eines fremden Staates oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung, die
von einer inländischen Behörde oder von einer Vertretung des fremden Staates oder der
zwischenstaatlichen Einrichtung nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder nach
zwischenstaatlichen Vereinbarungen angebracht worden ist, oder die bei einem öffentlichen Anlaß
vorgetragene Hymne eines fremden Staates beschimpft, verächtlich macht oder sonst herabwürdigt, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Voraussetzungen der Bestrafung
§ 318. (1) Der Täter ist in den Fällen der §§ 316 und 317 nur mit Ermächtigung der Bundesregierung
zu verfolgen.
(2) Die Bestimmungen der §§ 316 und 317 sind nur anzuwenden, wenn die Republik Österreich zu
dem verletzten Staat diplomatische Beziehungen unterhält und die Gegenseitigkeit nach Mitteilung des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten verbürgt ist.
(3) Wegen der im § 317 mit Strafe bedrohten Handlungen gegen eine zwischenstaatliche Einrichtung
ist der Täter nur zu bestrafen, wenn die Republik Österreich dieser Einrichtung angehört.
Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat
§ 319. Wer im Inland für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung
einen militärischen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie
immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte
§ 320. (1) Wer wissentlich im Inland während eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes, an
denen die Republik Österreich nicht beteiligt ist, oder bei unmittelbar drohender Gefahr eines solchen
Krieges oder Konfliktes für eine der Parteien
1. eine militärische Formation oder ein Wasser-, ein Land- oder ein Luftfahrzeug einer der Parteien
zur Teilnahme an den kriegerischen Unternehmungen ausrüstet oder bewaffnet,
2. ein Freiwilligenkorps bildet oder unterhält oder eine Werbestelle hiefür oder für den Wehrdienst
einer der Parteien errichtet oder betreibt,
3. Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften aus dem Inland ausführt oder durch das
Inland durchführt,
4. für militärische Zwecke einen Finanzkredit gewährt oder eine öffentliche Sammlung veranstaltet
oder
5. unbefugt eine militärische Nachricht übermittelt oder zu diesem Zweck eine Fernmeldeanlage
errichtet oder gebraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu
bestrafen.
(2) Abs. 1 ist in den Fällen nicht anzuwenden, in denen
1. ein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
2. ein Beschluss auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union,
3. ein Beschluss im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) oder
4. eine sonstige Friedensoperation entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten
Nationen, wie etwa Maßnahmen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe oder zur
Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen, im Rahmen einer
internationalen Organisation
durchgeführt wird.
Fünfundzwanzigster Abschnitt
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen
Völkermord
§ 321. (1) Wer in der Absicht, eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer Kirche oder
Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte
Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten, Mitglieder der Gruppe tötet, ihnen schwere
körperliche (§ 84 Abs. 1) oder seelische Schäden zufügt, die Gruppe Lebensbedingungen unterwirft, die
www.ris.bka.gv.at
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